IV/016 Abstimmung | Gesetz zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser

Zitat

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser

vom 02.07.2022

§ 1 Ergänung der Landesverfasung im Artikel 3 wie folgt:

(3) Die Freie und Hansestadt garantiert das Grundrecht zu freiem Zugang zu sauberen Trinkwasser.

§ 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am Donnerstag dem 7. Juli 2022 um 7:35 Uhr.

Ich stelle fest, dass sechs Stimmen abgegeben wurden. Davon entfielen vier auf die Option 'Ja' und zwei auf die Option 'Nein'.

Weiter stelle ich fest, dass Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg folgende Voraussetzung für Änderungen der Verfassung gibt:

Zitat von HH Verfassung

Zu einem die Verfassung ändernden Gesetz der Bürgerschaft sind zwei übereinstimmende Beschlüsse erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens dreizehn Tagen liegen muss. Beide Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden.

Bei der Frage nach der 'Anwesenheit' der Mitglieder des Hauses besteht Interpretationsspielraum, da diese im vDGB nicht geklärt ist.

Sollten Mitglieder nur anwesend sein, wenn diese an einer Abstimmung teilnehmen, so wurde der Antrag nicht angenommen, da die Anwesenheit von 11 Mitgliedern benötigt wäre.

Sollten Mitglieder generell anwesend sein, so wurde der Antrag nicht angenommen, da die Mehrheit von 10 Stimmen nicht erreicht worden wäre.

Da beide Auslegungen dazu führen, dass der Antrag nicht angenommen ist, stellt das Präsidium dies als Ergebnis fest.

Folglich wurde der Antrag nicht angenommen.

Zitat von Enrico Meier

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Schön, dass wir drüber sprechen können - ich hatte mir im Vorfeld die Verfassung angeschaut und schon überlegt, wie das in der Sim umgesetzt wird. Die Verfassung von Hamburg steht hier mMn dem vDGB entegegen. Da heißt es:

"§ 9
MEHRHEITEN

[....]

(5) Für die Simulation gelten folgende Mehrheiten für die in Gesetzen übliche Formulierungen:

1. „die meisten Stimmen“ für eine einfache Mehrheit;

2. „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ für eine einfache Mehrheit;

3. „die Mehrheit der Mitglieder“ für eine absolute Mehrheit."

Eine Dreiviertelmehrheit, sieht das vDGB nicht vor. Ebenso ist es fragwürdig, ob die Praxis des doppelten Abstimmens in der Form funktioniert. 2 Wochen als Abstand sind bei so einer geringen LP natürlich etwas wenig. Daher müssten man wohl zumindestens die Zeit dafür anpassen und runter rechnen? Wir sollten uns dazu nochmal Gedanken machen. Nicht falsch verstehen, der Antrag hier kommt auch mit dem vDGB nicht durch, sollten wir uns hier auf "die Mehrheit der Mitglieder" festlegen, weil das der Regelung der Verfassung am ehesten entspricht. Mir geht es grundsätzlich darum, wie wir das in Zukunft regeln, da Verfassungsanträge durch diese regeleung quasi unmöglich sind.

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