[Auftrag] - Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. ein umfangreiches Hilfsprogramm für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu initiieren, um hochwasser- und starkregenbedingte Schäden zu beseitigen, den Wiederaufbau baulicher Anlagen, von Gebäuden, Gegenständen und Infrastruktur, die durch Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 beschädigt worden sind, zu unterstützen, Einkommenseinbußen von Unternehmen und Bürgern, die als direkte Folge entstanden sind, abzumildern, und hierfür einen Hilfsfonds einzurichten und einen unbürokratischen Abruf der Mittel zu ermöglichen;
2. zu prüfen, wie durch Sirenenalarm die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann, und Lücken im vorhandenen Sirenennetz in Nordrhein-Westfalen für eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung zu schließen;
3. sich beim Bund dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mobilfunkbetreiber die Menschen in durch Gefahren betroffenen Gebieten über „Push-SMS“ im Cell-Broadcasting-Verfahren warnen können.