Landtag Nordrhein-Westfalen
Sechste Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Fraktion der SDP und des Abgeordneten Alex Regenborn
Drucksache VI/13
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz im Landtag und zur Bekämpfung von Korruption im Landtag
A. Problem
Das Vertrauen in die Politik und die Abgeordnetinnen und Abgeordneten durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist nach diversen Korruptions-, Spenden- und Lobbyaffären stark beschädigt. Dieses Missvertrauen führt zu Politikverdrossenheit und einem Erstarken extremistischer Kräfte. Das tut weder der Demokratie noch einem gesunden politischem Klima gut.
B. Lösung
Die Regeln für Abgeordnete bei möglicher Einflussnahme durch Dritte werden verschärft.
C. Alternativen
Die jetzigen Regeln bleiben bestehen und das Vertrauen wird weiter beschädigt.
D. Kosten
Keine.