Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierte Wahlperiode
Drucksache IV/XX
G e s e t z e n t w u r f
der Landesregierung, vertreten durch Bildungsministerin Dr. Theresa Klinkert.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
A) Problem
Die nordrhein-westfälischen Schulen sind bisher nicht ausreichend für die datenschutzrechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung gerüstet. Datenmonopole haben ihren Einfluss bereits auf Schulen ausgeweitet. Dieser übermäßige Einfluss muss beschränkt werden.
B) Lösung
Es ist nötig, in schulischen Kontexten verstärkt auf datenschutzfreundliche Soft- und Hardwares zu setzen, auch, um die sensiblen Daten der Schülerinnen und Schüler zu schützen. Das Landesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft möchte hier Richtlinien vorgeben, ohne die Schulen dabei zu überfordern. Daher müssen quellcodeoffene, datensichere und pädagogisch sinnvolle technische Unterrichtsunterstützungen gefördert werden.
C) Alternativen
keine
D) Kosten
Dem Land Nordrhein-Westfalen entstehen keine zusätzlichen Kosten.
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A n l a g e 1