IV/014 Ausschuss | Untersuchungsausschuss zur Abgabe einer Stellungsnahme im Verfahren BvT 2/22

Nach § 36 der GO ist zur Äußerung der Bürgerschaft die Einrichtung eines Ausschusses nötig.

Innerhalb von 7 Tagen (bis 02. Juli 12:50 Uhr) müssen sich mindestens 3 Mitglieder finden.

Die Stellungsnahme behandelt den Fall 3 BvT 2/22, der Antragstext ist im Anhang zu finden.

Anhang:

Auslegungsstreitigkeit_Hamburg.pdf

Zitat von Oscar Pilarow

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich melde mich ebenfalls als Mitglied.

Das Präsidium weißt darauf hin, dass nach §46 der Geschäftsordnung nur Mitglieder der Bürgerschaft an Untersuchungsausschüssen, was dieser Ausschuss nach §36 der GO ist, teilnehmen können. Demnach wird Ihre Kandidatur abgelehnt.

Da sich innherhalb der Frist nicht genügend Mitglieder gefunden haben, ist der Auschuss nicht konstituiert.