ABSTIMMUNG | XII/006: Berufung der Kabinettsmitglieder

ABSTIMMUNG

Berufung der Kabinettsmitglieder

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zustimmung über die Berufung der entsprechenden Kabinettsmitglieder durch den Landtag im Sinne des Art. 45f. BayVerf zu erteilen, ab. Den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung entsprechend dauert die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten achtundvierzig Stunden, also bis zum 24. Juni 2022, 00:38 Uhr, an.

Ich eröffne die Abstimmung.

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gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/07

A n t r a g

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Berufung der Staatsminister und der Stellvertreterin des Ministerpräsidenten

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A n l a g e 1

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Dr. Irina Christ zur Staatsministerin der Finanzen, für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Familie
2. Herr Dr. Matthias Linner zum Staatsminister des Innern, der Justiz und für Gesundheit

3. Herr Magnus Gruensen zum Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

Das Ministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung wird vom Ministerpräsidenten übernommen.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Frau Dr. Irina Christ zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten bestimmt.

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Ich stelle hiermit fest, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wurde.