[Abstimmung] BR/130 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/130. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 22. Juni 2022 um 21:00 Uhr.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.

Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.