ABSTIMMUNG | XII/005a: Änderungsantrag des Ministerpräsidenten - Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

ABSTIMMUNG
Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Änderungsantrag des Ministerpräsidenten zum Antrag XII/005 ab. Den Bestimmungen unserer alten Geschäftsordnung entsprechend dauert die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten vierundzwanzig Stunden, also bis zum 16. Juni 2022, 23:27 Uhr, an.

Ich eröffne die Abstimmung.

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gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/06a

Ä n d e r u n g s a n t r a g

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsident

zum Antrag auf Drs. XII/05

Änderungsantrag zur Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung

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A n l a g e 1

Änderungsantrag zur Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Satz wird wie folgt gefasst:

"Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf vier festgelegt und wie folgt abgegrenzt:"

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Ich stelle hiermit fest, dass der Änderungsantrag bereits eine unumkehrbare absolute Mehrheit erhalten hat und damit angenommen wurde; die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter.

Die Abstimmung ist beendet.