Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache XI/031 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze.
Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/133 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 18. Juni 2022 um 16:30 Uhr.
Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze mit Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze
A. Problem und Ziel
Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung genießen weitreichende, ihnen durch Gesetz zustehende Privilegien, die bei der Bevölkerung oftmals auf Unverständnis stoßen und die auch den Bundeshaushalt in teils nicht zwingend notwendiger Weise belasten. Hierzu gehört etwa die Auszahlung von Übergangsgeld für bis zu 18 Monate nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Abgeordnete oder Mitglieder der Bundesregierung. Dazu werden etwa Kosten für Inlandsflüge - deren zwingende Notwendigkeit oft nicht gegeben erscheint - bei Geschäftsreisen vollständig erstattet. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit von Dienstreisen gibt es oftmals bedenken, da - wie die letzten zwei Jahre gezeigt haben - Meetings oder andere Dienstgeschäfte oftmals auch unproblematisch auf anderem Wege, etwa über Telekommunikationsmedien erfolgen können und keine persönliche Präsenz der Teilnehmenden erfordert.
B. Lösung
Durch den vorliegenden Entwurf sollen gewisse, unverhältnismäßige Privilegien von Mitgliedern des Bundestages sowie der Bundesregierung gestrichen bzw. abgeändert werden. Der Entwurf umfasst:
1. Die Änderung der Regelungen bzgl. des Übergangsgeldes nach Ausscheiden der Bundestags- oder Bundesregierungsmitglieder aus ihrem Amt.
2. Den Wegfall der Erstattung der Kosten von nicht zwingend notwendigen Inlandsflugreisen.
3. Die Einschränkung, dass Dienstreisen nur dann angeordnet bzw. genehmigt werden dürfen, wenn das Dienstgeschäft nicht auf anderem Wege, etwas via Telekommunikationsmedien, erledigt werden kann.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Durch das Gesetz werden Minderausgaben in nicht näher bezifferbarer Höhe erwartet.
Anlage 1
Begründung
Erfolgt mündlich.