DEBATTE | XII/006: Berufung der Staatsminister*innen und der Stellvertreterin des Ministerpräsidenten

AUSSPRACHE

Berufung der Kabinettsmitglieder

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zustimmung über die Berufung der entsprechenden Kabinettsmitglieder durch den Landtag im Sinne des Art. 45f. BayVerf zu erteilen. Den Bestimmungen unserer alten Geschäftsordnung entsprechend dauert die Debatte über den Antrag des Ministerpräsidenten zweiundsiebzig Stunden, also bis zum 12. Juni 2022, 23:21 Uhr, an.

Ich eröffne die Aussprache.

***

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/07

A n t r a g

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Berufung der Staatsminister und der Stellvertreterin des Ministerpräsidenten

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A n l a g e 1

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Dr. Irina Christ zur Staatsministerin der Finanzen, für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Familie
2. Herr Dr. Matthias Linner zum Staatsminister des Innern, der Justiz und für Gesundheit

3. Herr Magnus Gruensen zum Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

Das Ministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung wird vom Ministerpräsidenten übernommen.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Frau Dr. Irina Christ zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten bestimmt.

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Das Präsidium würde an dieser Stelle anregen wollen, die Abstimmung gemeinsam mit der Abstimmung über den Antrag auf Drs. XII/005 durchzuführen, um - mit Blick auf den Änderungsantrag hinsichtlich der Geschäftsverteilung - zuwiderlaufende Beschlüsse zu vermeiden, zumal beide Anträge in der Verfassung vorgesehen sind. Gibt es Einwände?

Die Debatte ist geschlossen.