ABSTIMMUNG | XII/004a: Änderungsantrag zum Antrag über die Geschäftsordnung des XII. Bayerischen Landtages

ABSTIMMUNG

Übernahme der Geschäftsordnung des XI. Bayerischen Landtages

- Änderungsantrag -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Gruppe der Piraten eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) Änderungsantrag zum Entwurf zur Übernahme der Geschäftsordnung des XI. Bayerischen Landtages für den XII. Bayerischen Landtag (Drs. XI/004a). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer alten Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Aussprache endet am Dienstag, den 11. Juni 2022, 23:17 Uhr.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des XII. Bayerischen Landtages -

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XX

Ä n d e r u n g s a n t r a g

des Abgeordneten Kratzer

zum Antrag auf Drs. XII/004

Einführung von Regelungen in Bezug auf das Misstrauensvotum

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A n l a g e 1

Einführung von Regelungen in Bezug auf das Misstrauensvotum

Der Bayerische Landtag möge beschließen:

1. Nach dem Wort "wird" sind folgende Worte einzufügen: "nach Maßgabe der Änderung, dass in § 22 nach Abs. 1 Abs. 1a mit dem Wortlaut "(1a) Der Antrag nach Artikel 44 Abs. 6 der Verfassung dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen ist von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages oder einer oder mehrerer Fraktionen, welche mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages umfassen, zu unterzeichnen." einzufügen ist"

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Ich stelle hiermit vorzeitig die Annahme des Änderungsantrages fest. Die Abstimmung läuft selbstredend weiter.