[Abstimmung] XI/015 - Antrag zur Änderung der Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir stimmen nun über den Antrag ab.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Marko Kassab

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir diskutieren über den Antrag über den Antrag der Landesregierung 3 Tage lang.

Zitat von Christian Lauer

Landtag Nordrhein-Westfalen

Elfte Wahlperiode

Antrag

der Landesregierung (Ministerium für Schule, Kultur, Bildung und Wissenschaft) unter Minister Christian Lauer

Drucksache XI/013

Antrag zur Änderung der Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden

A. Problem

Es fehlen über 1.440 Grundschullehrende in unserem Bundesland. Immer weniger Menschen entscheiden sich dafür den Weg des Grundschullehrenden einzuschlagen, das liegt einerseits an der Besoldung, andererseits an den fehlenden Aufstiegschancen an Grundschulen. Daher müssen wir den Beruf des Grundschullehrenden attraktiver gestalten.

B. Lösung

Wir ändern die Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden von A12 (gehobener Dienst) auf A13 (höherer Dienst).

Mit einem Ausgleich des Einstiegsgehaltes machen wir so den Beruf des Grundschullehrenden attraktiver, indem wir ihn in der Besoldungsgruppe auf die Gruppe anderer Lehrberufe anpassen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Es wären mit Kosten von ca. 320.321.000€ (53.385 Grundschullehrende x Gehaltserhöhung von ca. 500€) jährlich verbunden

---

Antrag zur Änderung der Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden

vom 01.06.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Die Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden wie folgt zu ändern:

a) Lehrende mit der Befähigung der Lehramt Grundschule werden der Besoldungsstufe A13 zugeordnet und steigen in Stufe 5 der Besoldungstabelle ein.

b) Rektoren einer Grundschule werden der Besoldungsstufe A14 zugeordnet.

c) Rektoren einer großen Grundschule werden der Besoldungsstufe A15 zugeordnet.

2. Entsprechende Anpassungen sind im folgenden Gesetzestext anzupassen und zu verankern:

a) Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)

b) Besonders in den folgenden § des LBesG NRW:

• §24 Einstiegsämter
• §27 Obergrenze für Beförderungsämter
• §47 (Fn 14) Strukturzulage

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Ich gebe nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Es haben 9 Mitglieder des Hauses abgestimmt.

Mit Ja haben 7 Abgeordnete gestimmt.

Mit Nein haben 2 abgestimmt, es hat sich niemand enthalten.

Damit gilt der Antrag angenommen.