[Die Grünen] Ticker zur Regierungsbildung

Einladung zu Sondierungsgesprächen

Noch am Sonntagabend hat die Grüne Spitzenkandidatin Dr. Kerstin Siegmann die Sozialdemokratische Partei sowie die Internationale Linke zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Internationale Linke hat ihre Teilnahme zeitnah bestätigt. Die Sozialdemokratische Partei bat um etwas Geduld, da sie über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen parteiintern beraten wolle.

"Wir hoffen natürlich, dass wir die derzeit sehr erfolgreiche Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und Linken weiterführen können. Sollte sich die SDP gegen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden, stehen diverse andere Möglichkeiten im Raum. Der Bundesvorstand erörtert diese gerade gemeinsam mit der Spitzenkandidatin, um im Zweifelsfall schnell reagieren zu können. Wir wollen wieder eine zielstrebige, schnelle Phase der Regierungsbildung, egal welche Koalitionskonstellation es am Ende wird", so Kanzler Linner am Dienstag. Bilaterale Gespräche mit der Internationalen Linken sind bereits am heutigen Dienstag gestartet.

Einladung zu Sondierungsgesprächen

Nach interner Abstimmung zwischen dem Bundesvorstand und der Kanzlerkandidatin haben sich die Grünen dazu entschlossen, die Liberal-Konservative Allianz sowie die Christlich-Demokratische Soziale Union zu Sondierungsgesprächen einzuladen und gemeinsam zu evaluieren, inwieweit eine gemeinsame Regierung aufgrund der teilweise großen inhaltlichen Differenzen möglich und realistisch erscheint.

"Natürlich wäre eine Regierung mit der Allianz und der CDSU nicht unsere Wunschkonstellation. Aber wir haben gemeinsam entschieden, dass wir vorbereitet sein wollen, wenn die SDP unsere Sondierungsanfrage ablehnen sollte. Deshalb wollen wir schon jetzt ausloten, inwieweit die Parteien dazu bereit wären, Kompromisse einzugehen, um im Zweifelsfall eine stabile, mehrheitsfähige Regierung bilden zu können. Wir werden offen in diese Gespräche gehen - aber uns immer bewusst, für was die Partei, für was wir stehen", so Bundesvorsitzender Linner am Dienstag.

Angebot zur Tolerierung einer Minderheitsregierung

Nach interner Abstimmung zwischen dem Bundesvorstand und der Kanzlerkandidatin haben sich die Grünen dazu entschlossen, die SDP zu bitten, die Option einer Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Grünen und Internationaler Linke zu evaluieren. Am heutigen Abend erklärte sich die SDP dem Grunde nach bereit dazu. Die Partei stellt allerdings die Bedingung, den Koalitionsvertrag vorgelegt zu bekommen, bevor man letztgültig über eine mögliche Tolerierung entscheiden wird.

Die Grünen danken der SDP für ihre grundsätzliche Bereitschaft und werden ihr Angebot und die Bedingungen dazu ernsthaft diskutieren und gemeinsam mit der Internationalen Linken ausloten.

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Am 12. Juni haben die Grünen, die Liberal-Konservative Allianz sowie die Christlich Demokratische Soziale Union die Sondierungsgespräche abgeschlossen. Gemäß der Satzung der Grünen wurde das Sondierungsprotokoll der Partei vorgelegt und nach einer Debatte darüber abgestimmt, ob gemeinsame Koalitionsverhandlungen stattfinden sollen.

In der parteiinternen Abstimmung haben sich 83 % der Parteimitglieder für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen noch am heutigen Abend beginnen.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind nachfolgend einzusehen:
Sondierungsprotokoll_12.LP.pdf