Stimmen SIe über den Antrag XI/29 ab. 8
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Zustimmung (8) 100%
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Ablehnung (0) 0%
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Enthaltung (0) 0%
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir stimmen nun über den Antrag auf Drs XI/029 ab.
Die Abstimmung dauert 3 Tage.
Bitte geben Sie jetzt ihre Stimme ab.
Alles anzeigenVerehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Präsident des Bundesrates hat mir folgenden Antrag mit Schreiben vom Freitag mitgeteilt.
Ich eröffnet die Debatte, welche 3 Tage dauert.
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Bundesrat
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwürfe am 18. Mai 2022 und am 22. Mai 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.
Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend die Gesetzesentwurf.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit Begründung (siehe Vorblatt) und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Begründung
siehe Vorblatt
