Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
es liegt eine Anfrage an die Regierung aus der FFD Fraktion vor.
Für die Beantwortung sind 3 Tage vorgesehen.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Elfte Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands und des Fraktionsvorsitzenden Hohenelmen-Lützburg
Drucksache XI/11
Herr Präsident,
Herr Abgeordneter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
1. Bitte präzisieren Sie Ihre Frage. In welchen Punkten auf was vorbereitet?
2. So lange, bis alle Menschen in Sicherheit sind. Auch wenn eine solche Situation höchst unwahrscheinlich ist.
3. Es gibt keine aktiven Schutzräume. Ob eine Reaktivierung alter Schutzräume möglich ist und in wie fern das sinnvoll wäre, wird aktuell geprüft.
4. Nein
5. Die Landesregierung ist sehr besorgt, angesichts der Leides und täglichen Kriegsverbrechen, die in der Ukraine durch die russische Arme begangen werden. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Die Kriegsverbrechen müssen internationale Konsequenzen haben und die Souveränität der Ukraine muss Bestand haben.
6. Außenpolitik ist eine Angelegenheit des Bundes. Wir vertrauen auf die gute diplomatische Arbeit der Bundesregierung in diesem Konflikt.
