Stimmen Sie FÜR die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes? 7
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JA (6) 86%
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ENTHALTUNG (1) 14%
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NEIN (0) 0%
ABSTIMMUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bildungsurlaubsgesetzes
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Staatsregierung eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bildungsurlaubsgesetzes' (Drs. XI/011). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Abstimmung endet am Samstag, den 28. Mai 2022, 01:50 Uhr.
Ich eröffne die Abstimmung.
gez. Dr. Christ
- Präsidentin des Bayerischen Landtages -
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Elfte Wahlperiode
Drucksache XI/11
G e s e t z e n t w u r fder Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten
Entwurf eines Gesetzes eines bayerischen Bildungsurlaubsgesetzes
A) Problem
In der Zeit der Globalisierung wird die Welt immer komplizierter. Die Politik, die gemacht wird, wird in der Folge immer schwerer nachvollziehbar, so lange man sich nicht in der politischen Bildung betätigt. Auch werden immer höhere Weiterbildungen erforderlich, um überhaupt einen vernünftigen Job erlangen zu können.
B) Lösung
Einführung eines Gesetzes, das einen Bildungsurlaub zur politischen Bildung oder Weiterbildung unabhängig vom Arbeitgeber ermöglicht.
C) Alternativen
Eine Alternative wäre die verpflichtende Durchführung von Kursen zur politischen Bildung oder Weiterbildung durch den Arbeitgeber, wenn entsprechende Kurse verlangt werden.
D) Kosten
500.000 Euro pro Jahr (Kosten für das Personal zur Bearbeitung und Genehmigung der Anträge auf Bildungsurlaub)
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A n l a g e 1
