Stimmen Sie der Besetzung des Kabinetts Schneider III zu? 7
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Ja (6) 86%
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Nein (0) 0%
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Enthaltung (1) 14%
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Hannover, den 13. Oktober 2020
Niedersächsische Staatskanzlei - Der Ministerpräsident - Planckstraße 2 - 30169 Hannover
Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo
Hannah-Arendt-Platz 1
30169 Hannover
Berufung der neuen Landesregierung (Kabinett Schneider III)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo,
nachdem ich am gestrigen Montag, den 12. Oktober 2020 erneut zum Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gewählt und vereidigt wurde, möchte ich nun mein Kabinett bilden. Da die Minister*innen der Landesregierung gemäß niedersächsischer Verfassung vom Landtag bestätigt werden müssen, teile ich Ihnen hiermit die von mir gewünschte Zusammensetzung der künftigen Landesregierung mit und bitte darum, dass sie die erforderliche Abstimmung gemäß niedersächsischer Landesverfassung einleiten.
Ich möchte folgende Personen in die Landesregierung berufen:
- Tom Schneider, also meine Wenigkeit, als Ministerpräsident und Landesminister für Arbeit, Soziales, Familie, Gesundheit, Generationen und Gleichstellung sowie als Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG und als Vertreter Niedersachsens im Bundesrat,
- Dr. Helin Dağdelen als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten, als Landesministerin der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung sowie als Vertreterin Niedersachsens im Bundesrat,
- Falk Hildebrandt als Landesminister für Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau sowie als Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG und als Vertreter Niedersachsens im Bundesrat,
- Dr. Theresa Klinkert als Landesministerin für Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Sport,
- Dr. Constantin Nohlen als Landesminister des Innern, der Justiz, für Kommunales, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten.
Ich danke Ihnen für die Mühe.
Hannover, den 13. Oktober 2020
Tom Schneider, MdL Niedersachsen
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne die Abstimmung über die Bestätigung des Kabinetts Schneider III. Die Wahl dauert 3 Tage.
