Stimmen Sie über den Antrag auf Drs XI/022 ab. 8
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Zustimmung (7) 88%
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Ablehnung (1) 13%
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Enthaltung (0) 0%
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir stimmen nun über den Antrag auf Drs XI/022 ab.
Die Abstimmung dauert 3 Tage.
Bitte geben Sie jetzt ihre Stimme ab.
Alles anzeigenVerehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Bundesratspräsident Sebastian Fürst hat mir mit Schreiben vom Mittwoch folgenden Entwurf aus dem Reihen des Bundesrates zur Kenntnis gebracht.
Drucksache XI/022 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht
Über diesen wollen wir nun debattieren.
Die Debatte wird drei Tagen dauern [Ende: 16.05.2022 - 08:40 Uhr]
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Bundesrat
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwürfe am 07. Mai 2022 und am 08. Mai 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.
Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend die Gesetzesentwurf.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht mit Begründung und Vorblatt.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht
Begründung
siehe Vorblatt
