ABSTIMMUNG III/011 |Flaggenverbot

ABSTIMMUNG ANTRAG AUF DRUCKSACHE III/011

Wir kommen zur Abstimmung. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Christian von Wildungen

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

ANTRAG

der Fraktion UWL und des Abgeordneten Schenk von Wildungen

Flaggenverbot

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbot aller Flaggen mit Hammer und Sichel, Flaggen mit roten Stern, Flaggen mit Anarchistensymbol,

roten Flaggen, Flaggen der ANTIFA .

Begründung :

Die Flaggen werden bei linken Demonstrationen als Symbol der Verächtlichmachung der bürgerlichen Demokratie gezeigt.

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Die Debatte ist beendet.

Der Antrag wurde abgelehnt.