Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache XI/010 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/114 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 12. Mai 2022 um 22:30 Uhr.
Da der Entwurf die Finanzen der Länder berührt und gleichzeitig auf die Änderung eines Gesetzes abzielt, welches (eigentlich) der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, handelt es sich hierbei um ein Zustimmungsgesetz.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer mit Vorblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/102
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt
