Stimmen Sie über den Antrag auf Drs XI/015 ab. 11
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Zustimmung (6) 55%
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Ablehnung (5) 45%
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Enthaltung (0) 0%
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen nun zur Abstimmung über Drucksache XI/015 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022).
Die Abstimmung dauert 3 Tage und endet am 06.05.2022 um 08:20 Uhr.
Geben Sie nun bitte ihre Stimme ab.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An denPräsidenten des Deutschen Bundestages
Herrn
Marko Kassab MdB
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Deutscher Bundestag
Drucksache XI/014
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)