– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundeskanzler trifft italienischen Premierminister
Bundeskanzler Matthias Linner war am Mittwoch in Rom im Palazzo Chigi zu Gast und traf dort den italienischen Premierminister Mario Draghi. In einem gemeinsamen Gespräch wurden aktuelle Themen bezüglich des Konfliktes in der Ukraine thematisiert sowie weitere bilaterale und teils die EU betreffende Gespräche geführt. Im Anschluss an die gemeinsamen Gespräche trat Bundeskanzler Linner gemeinsam mit Ministerpräsident Draghi vor die Presse:
"Ich darf und möchte mich zunächst bei Herrn Draghi für die Einladung und die guten Gespräche bedanken. Die Gesprächsatmosphäre war sehr angenehm und wir haben viele wichtige Themen besprechen können. Natürlich steht das politische Geschehen zurzeit weiter im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Wir haben auch in den heutigen Gesprächen betont, dass sowohl Deutschland als auch Italien geschlossen hinter der Ukraine und ihrem Selbstverteidigungsrecht steht.
Wir haben auch über mögliche Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine gesprochen, wie sie von mancher Seite gefordert werden. Sowohl die italienische als auch die deutsche Regierung befasst sich zurzeit mit dieser Frage und berät Möglichkeiten und Risiken intern. Ein solcher Schritt sollte wohlüberlegt sein, auch vor dem Hintergrund der Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes. Wir haben im Bundessicherheitsrat auch über die Möglichkeit eines Ringtausches beraten. Eine abschließende Entscheidung steht - wie ich Herrn Draghi zuvor mitgeteilt habe - noch aus, ist aber in den kommenden Tagen zu erwarten. Ebenso berät auch die italienische Regierung über die Verabschiedung eines neuen Militärpakets, welches die Möglichkeit zur Lieferung schwerer Waffen ermöglichen würde. Beide Staaten sind also an diesem Thema dran und mit baldigen Entscheidungen ist definitiv zu rechnen. Aber wir wollen auch insgesamt an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik als Ergänzung zur NATO arbeiten. Die Europäische Union hat in diesem Konflikt ihre Einigkeit bewiesen und gezeigt, dass sie im Zweifelsfall an einem Strang zieht. Dies sollten wir nutzen, um über gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen nachzudenken und solche zu etablieren.
Abseits des Ukraine-Konfliktes haben wir aber auch sehr konstruktive Gespräche über weitere große Probleme Europas und unserer Welt geführt. So sehen sowohl Italien als auch Deutschland die Aufhaltung des menschengemachten Klimawandels als eine zentrale Aufgabe der Gegenwart an. Hier wollen wir gemeinsam stärker in Innovation, Forschung und neue Technologien investieren und weiter auch die staatlichen Unterstützungen für klimaschädliche Technologien auslaufen lassen. Entsprechende Vorhaben strebt die Bundesregierung in Deutschland ja noch in dieser Legislaturperiode an. Eine stärkere Kooperation zwischen Italien und Deutschland ist in diesem Bereich aber auf jeden Fall von beiden Seiten gewünscht und daran wollen wir und werden wir in Zukunft weiter arbeiten.
Der gemeinsame Austausch heute sollte aber auch dazu dienen, voneinander zu lernen. So kann Italien gerade in Sachen Impfkampagne als gutes Beispiel für Deutschland dienen. Generell hat mich persönlich der Zusammenhalt der Menschen in Italien während der Corona-Pandemie und des wochenlangen Komplett-Lockdowns beeindruckt und berührt. Ich wünsche mir, dass wir diesen sozialen Zusammenhalt auch in Deutschland stärken können. Denn Probleme lassen sich am besten gemeinsam lösen - und nicht gegeneinander. Gerade bei der Corona-Impfung hinkt Deutschland anderen Staaten noch immer hinterher und auch wenn die Corona-Pandemie derzeit medial wenig präsent ist und die akute Gefahrenlage gebannt scheint, dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Ein Anstieg der Fallzahlen im Herbst und Winter wird von vielen Expertinnen und Experten vorausgesagt. Entsprechend muss die Impfkampagne in Deutschland endlich wieder Fahrt aufnehmen, um gut und sicher durch den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Auch die in Italien eingeführte Impfpflicht war Thema unserer Gespräche. Auch in Deutschland wird eine solche Impfpflicht ja von diversen Seiten gefordert und wir als Regierung haben es uns hier zur Aufgabe gemacht, einen parlamentarischen Diskussionsprozess über dieses Thema in Gang zu setzen.
Entsprechend vielfältig waren die heutigen Gespräche. Ich denke sowohl Herr Draghi und die italienische Regierung als auch ich und die Bundesregierung können von diesen heutigen Gesprächen und dem heutigen Ideen- und Gedankenaustausch profitieren. Deshalb möchte ich mich noch einmal für die Gespräche bedanken und Ihnen, Herr Ministerpräsident, alles Gute und viel Erfolg für und bei Ihrer weiteren Amtsführung wünschen!"
Am späteren Mittwochabend reiste Kanzler Linner zurück nach Berlin, um an der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt teilzunehmen.
