GA | DEBATTE | XI/008b: Gegenantrag des Abgeordneten Rehm (Tanzverbot an Karfreitag et al.)

AUSSPRACHE
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Aussprache über den von dem Abgeordneten Rehm als Gegenantrag eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes ' (Drs. XI/008b). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden, d. h., die Aussprache endet am Samstag, den 23. April 2022, 22:35 Uhr.

Ich eröffne die Aussprache.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage: debattengegenständlicher Gesetzentwurf

Zitat von Moritz Rehm

Bayerischer Landtag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/08

G e g e n a n t r a g

der Bayerischen Sozialen Vereinigung und des Abgeordneten Moritz Rehm

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes

vom ...

§ 1 Änderung des Feiertagsgesetzes

Das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage – Feiertagsgesetz – FTG – (BayRS 1131-3-I), wird wie folgt geändert:

In Artikel 5 wird der Halbsatz „,nicht jedoch für den Karfreitag“ ersatzlos gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Werte Damen und Herren,

die Fraktion der Grünen wird den Gegenantrag ablehnen. Der Abgeordnete hat sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Oktober 2016 ( - 1 BvR 458/10 - ) bezogen - der entsprechende Artikel wurde durch das Bundesverfassungsgericht für mit Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes für unvereinbar und nichtig erklärt. Mit Blick auf die zeitlichen Verhältnisse ist durch dieses Urteil Rechtsanwendungssperre mit Gesetzeskraft auf Grundlage von § 31 Absatz 2 BVerfGG erlassen worden. Eine Neuregelung wurde nicht gefordert - entsprechend würde dieser Antrag nichts ändern. Vielen Dank!

Die Fraktion der Grünen beantragt, die Debatte zu verlängern.

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Die Debatte wird bis Dienstag, den 26.04.2022, 22:35 Uhr, verlängert.

Die Aussprache ist beendet.