– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Österreichischer Kanzler Nehammer zu Gast in Berlin
Am heutigen Samstag hat Bundeskanzler Linner den österreichischen Kanzler Karl Nehammer in Berlin empfangen. Nachdem Nehammer mit militärischen Ehren empfangen worden war, zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch unter vier Augen im Bundeskanzleramt zurück. Neben diversen bilateralen Themen sprachen Linner und Nehammer auch über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die wirtschaftliche Lage in Österreich und Deutschland. Auch der Besuch des österreichischen Kanzlers beim russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde bei den gemeinsamen Gesprächen thematisiert. Sowohl Linner als auch Nehammer betonten, dass man sich weiter um eine diplomatische Lösung des Konfliktes bemühen wolle - auch wenn die Chancen immer schlechter stünden.
Zitat von Bundeskanzler Matthias Linner"Selbstverständlich ist eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes immer noch absolut erstrebenswert. Wir sollten deshalb jede diplomatische Möglichkeit zum Vermitteln nutzen, die uns geboten wird. Oberste Priorität ist es, das Leiden der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu minimieren. Doch wenn man objektiv auf die Zustände in der Ukraine blickt und wenn einen dann Bilder von massenhaften Tötungen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten erreichen, dann muss man leider sagen, dass eine diplomatische Lösung im Moment einfach nicht in Sicht ist - so realistisch muss man die Lage zurzeit leider sehen."
Auch Nehammer machte klar, dass selbst sein Besuch in Russland keine nennenswerten Fortschritte auf diplomatischer Ebene bewirken konnte und ein zeitnahes Ende dieses Krieges deshalb wohl nicht in Sicht sei.
Weiteres Gesprächsthema waren die weiteren vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Der österreichische Kanzler Nehammer betonte, dass die Ukraine ein Recht darauf habe, ihr Gebiet zu verteidigen und vor den russischen Invasoren zu schützen und dankte der Bundesregierung für ihr sicherheitspolitisches Engagement. Bundeskanzler Linner machte deutlich, dass Deutschland mit dieser Bundesregierung "zu jeder Zeit an der Seite der Ukraine" stehen werde.
Zitat von Bundeskanzler Matthias Linner"Die Ukraine hat ein außer Frage und keinesfalls zur Disposition stehendes Recht, ihr Land, ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Kultur zu verteidigen und zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass Russland die territoriale Integrität und mittlerweile sogar das Existenzrecht der Ukraine in Frage stellt. Dass Russland in diesem Zuge laut derzeitigem Informationsstand diverse Kriegsverbrechen begangen hat, zeigt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auch die Pflicht haben, die Ukraine zu unterstützen - das gilt auch in militärischer Hinsicht. Insbesondere wollen wir als Bundesregierung aber auch die Menschen vor Ort unterstützen, welche medizinische und humanitäre Versorgung benötigen. Wir empfinden es als unsere Aufgabe, jenen Menschen zu helfen, die absolut unverschuldet in diese missliche Lage gebracht und in diesen Krieg hineingezogen worden sind.
Russland tritt in diesem Krieg alle Werte, die uns als Europäerinnen und Europäer und überhaupt uns als Menschen dieser Erde vereint, mit Füßen. Diese Verbrechen gegen geltendes Völkerrecht und gegen die Menschlichkeit gilt es soweit wie irgendwie möglich aufzuklären und alle Beteiligten hierfür zur Rechenschaft zu ziehen."
Schließlich berieten Linner und Nehammer noch über die Möglichkeit eines Boykottes von russischem Gas. Nehammer zeigte sich hier wenig gesprächsbereit und machte deutlich, dass Österreich abhängig von russischem Gas sei und dass ein Boykott daher für ihn und sein Land nicht in Frage kommen kann, auch wenn er dies sehr bedauere. Bundeskanzler Linner äußerte sich verständnisvoll und zeigte auf, dass die Situation in Deutschland ähnlich sei.
Zitat von Bundeskanzler Matthias Linner"Es ist nicht schön das zu sagen, aber die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas macht es zum jetzigen Zeitpunkt für uns nahezu unmöglich, ein Gas-Embargo in Erwägung zu ziehen oder gar durchzusetzen. Die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und unsere Wirtschaft wären im Falle eines vollständigen Embargos fatal. Wir arbeiten in der Regierung jedoch zurzeit intensiv an der Ausarbeitung von Möglichkeiten, Russland einerseits unter Druck zu setzen, aber andererseits auch die Folgen für unsere Wirtschaft in einem verkraftbaren Rahmen zu halten. Das ist eine absolute Gratwanderung und entsprechend sorgfältig müssen wir in der Bundesregierung diese Entscheidungen evaluieren und abwägen - und genau das machen wir zurzeit."
Noch am Abend reiste Nehammer zurück nach Wien, nachdem sich Bundeskanzler Linner für den Besuch und die Gespräche bedankt hat und versicherte, in stetigem engen Austausch mit der österreichischen Bundesregierung bleiben zu wollen.
