[AA] Kurzmitteilungen des Auswärtigen Amtes

Kurzmitteilungen des Auswärtigen Amtes

Hier werden Kurzmitteilungen des Auswärtiges Amtes sowie vom Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht.

Kurzmitteilung des Auswärtigen Amtes 01/2020

Bundesaußenminister Nohlen zu den Wahlen und folgenden Protesten in Kirgistan

Der Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Constantin Nohlen hat sich am heutigen Tage folgendermaßen bezüglich den jüngsten Ereignissen in der Kirgisischen Republik geäußert: "In Kirgistan kann man ähnlich wie in Belarus Proteste gegen die Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahl beobachten, die in Kirgistan zur Annullierung der Parlamentswahl durch die zuständige Wahlkommission geführt haben, da Manipulation der Wahl zugunsten von regierungsnahen Parteien festgestellt wurden. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt wollen diesbezüglich eine Vermittlerrolle zur Sicherung demokratischer Strukturen bzw. zur Demokratisierung einnehmen und durch z.B. der Europäischen Union durchsetzen. Demnach fordern wir zur Deeskalation auf und fordern neue, freie, demokratische, sichere und geheime Wahlen, die eventuell durch eine supranationale Organisation überwacht wird. Demnach hat das Auswärtige Amt den bevollmächtigten Botschafter Kirgistans Herr Erlan Abdyldaev bereits einberufen. Andernfalls müssen wir uns in der Europäischen Union für Sanktionen einsetzen."

Berlin, der 9. Oktober 2020