[Pressekonferenz] Informationen zur Regierungsbildung in Bayern

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    liebe Journalistinnen und Journalisten,


    ich möchte die Öffentlichkeit heute durch diese Pressekonferenz über die Regierung des Freistaats informieren.


    Es sind nun fast drei Wochen seit der letzten Landtagswahl vergangen und deshalb haben unsere Wählerinnen und Wähler das Recht darauf, zu erfahren, wer den Freistaat in Zukunft regieren wird.


    Wir haben gleich nach der Wahl mit Sondierungen begonnen. Wir wollten mit dem Forum eine Koalition zusammen mit Piraten oder dem BSV bilden. Diese Konstellation kam leider nicht zu Stande, denn das Forum hat leider kein Interesse an unserer Einladung gezeigt. Wir haben aber auch mit der CDSU Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen sind allerdings im Stadium der Sondierungen verblieben. Es gab hier einen größeren Dissens im Bereich der inneren Sicherheit sowie im Bereich der Bildung. In Absprache mit meinen Parteikolleginnen und Kollegen hat der Landesverband nun beschlossen, eine Alleinregierung anzustreben. Ich kann also nicht die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hinter mir und meiner Regierung wissen, aber ich bin mir sicher, dass wir in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Landtag den Freistaat regieren können. Auch wenn manche Punkte während den Sondierungen umstritten waren, so lässt sich bestimmt ein Großteil unserer Punkte mit Hilfe der Fraktionen umsetzen, mit denen wir sondiert haben. Wir haben insgesamt gute Gespräche geführt und deshalb weiß ich, dass größtenteils zumindest eine grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen über einzelne Gesetze besteht.


    Ich werde also ein Kabinett berufen, in dem ausschließlich Ministerinnen und Minister der Grünen zu finden sind. Inhaltlich werden wir da weitermachen, wo wir in der letzten Legislatur aufgehört haben. Ich habe mir persönlich vorgenommen, mich ganz besonders um die Ausarbeitung eines Konzepts zur Bekämpfung der Wohnungsnot zu kümmern. Auch ein Gesetz zur Novellierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes liegt mehr oder weniger schon vorbereitet in der Schublade. Es ist uns in der letzten Legislatur nicht mehr gelungen, dieses Gesetz noch rechtzeitig dem Landtag vorzulegen. Wir werden uns aber auch mit der Organisation der Hilfe für die zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine befassen müssen. Ebenso wird der weitere Umgang mit der Coronapandemie zu diskutieren sein.


    Die Bundesebene wird auch eine große Rolle spielen, denn wir werden dort über den Bundesrat, die Regierung von unserem designierten Bundeskanzler in Berlin unterstützen. In meinen Augen müssen alle Landesverbände der Bundesländer den Bundeskanzler möglichst gut mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir werden dadurch unseren Teil zur erfolgreichen Regierung beitragen.


    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stehe nun für Fragen zur Verfügung.