Ständiger Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Laut der Geschäftsordnung, hat der Landtag nach seiner Konstituierung einen ständigen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu gründen. Mitglied im Ausschuss kann jedes Mitglied des Landtages sein, das seine Teilnahme schriftlich in diesem Thread bis zum 30. März um 14:10 Uhr bekannt gibt. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden übernimmt der Präsident oder der Vizepräsident die Leitung der Ausschusssitzungen. Die K-Phase zum Ausschussvorsitzenden wird bei ausreichender Mitgliedanzahl am 30. März um 14:10 eröffnet. Der Übersicht halber werden Kandidaturen und Abstimmungen dieses Ausschusses in diesem Thread durchgeführt.
Übersicht der Mitglieder
Oscar Pilarow (LINKE)
Dr. Anja Merkel (SDP)
Winfried Kretschma (FT)