[ABSTIMMUNG] X/015 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UZwG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die dreitägige Abstimmung über den Antrag auf Drucksache X/015. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UZwG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UZwG

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des UZwG

Artikel 1

Änderung des UZwG

Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes wird wie folgt geändert:

§ 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder einer gegengewärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für Vollzugsbeamte erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Absatz 2) nicht vermeiden lässt.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Abstimmung ist beendet. Der Antrag ist mit acht Ja- und vier Nein-Stimmen angenommen.