[NDS 3/01] Änderungsantrag zur Geschäftsordnung

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die SDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht.

Die Debatte hierüber geht 3 Tage.

Zitat von Tom Schneider

               Niedersächsischer Landtag
Drs. III / 02

Hannover, 03. Oktober 2020

Änderungsantrag zum Antrag zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den niedersächsischen Landtag

des Landtagsabgeordneten Tom Schneider und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im niedersächsischen Landtag

Der niedersächsische Landtag möge beschließen:

Änderungsantrag zum Antrag zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den niedersächsischen Landtag

Der Antrag des Landtagsabgeordneten Hajime Nagumo zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den niedersächsischen Landtag (Drs. III / 01) wird wie folgt abgeändert:

§2 Landtagsfraktionen

1. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens zwei Abgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.

2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung derFraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.

3. Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch derFraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

wird durch

§2 Landtagsfraktionen

1. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens einem Abgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.

2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.

3. Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

ersetzt.

Begründung:

Erfolgt bei Bedarf mündlich.

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Vielen Dank für den Hinweis, Herr Kollege Nagumo. Der Einfachheit halber würde ich hier vorschlagen, dass Sie vielleicht erklären, ob Sie sich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden erklären. Dann könnten Sie oder die Kollegen der SDP-Fraktion eine geänderte Fassung der GO einreichen, über die wir dann abstimmen. Das würde uns Zeit ersparen.

Wären Sie damit einverstanden?

Danke und danke.

Dann könnten Sie ja vielleicht Ihren Antrag zurücknehmen und die neue Fassung einreichen.

Da der Antragsteller den Antrag zur Gebung einer Geschäftsordnung zurückgezogen hat, ist dieser Änderungsantrag damit auch hinfällig. Ich schließe damit diesen Antrag.