Alles anzeigenTitel: Antrag zur Gebung einer Geschaeftsordnung
Antragsteller: Hajime Nagumo, fraktionslos
Antragsinhalt:
Begruendung: erfolgt ggf. muendlich
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne die Debatte über den eingereichten Antrag zur Gebung einer Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages.
Da wir derzeit keine gültige Geschäftsordnung haben, schlage ich vor, den Antrag für 3 Tage zur Debatte zu stellen. Einwände dagegen bitte ich mir mitzuteilen.
tritt an das Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Roth,
sehr geehrter Herr stellvertretender Landtagspräsident Nagumo,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,
ich bedanke mich herzlich bei dem Abgeordneten Nagumo für die Einreichung dieses Geschäftsordnungsentwurfes. Ich freue mich, wenn wir in diesem Hause parteiübergreifend zusammenarbeiten können und die Verabschiedung einer Geschäftsordnung für diesen Landtag ist eine der Gelegenheiten, bei der wir dies tun können. Nun zum Inhaltlichen: Der vorliegende Entwurf ist mit der letzten Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages identisch und daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings liegt mir im Hinblick auf Paragraph zwei eine wichtige Angelegenheit auf dem Herzen: Wir sollten im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause das Mitgliederquorum für die Gründung von Fraktionen senken. Wesentliches Merkmal einer Demokratie ist es, dass die Regierung durch eine Opposition kontrolliert wird. Diese Kontrolle können Fraktionen besser gestalten als fraktionslose Abgeordnete, weil Fraktionen mehr Möglichkeiten haben. Im Sinne der Demokratie und der Fairness werden die Sozialdemokratische Partei und ich daher eine Änderung beantragen, die das Fraktionsquorum wie im deutschen Bundestag auf ein Mitglied absenkt. Ich bitte dafür für Unterstützung.
Vielen Dank.
setzt sich wieder auf seinen Platz.
