III/004 Abstimmung | Antrag zur außerordentlichen Erhöhung des Haushalts der Behörde für Inneres zur Schaffung und Sicherung von Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Antrag zur außerordentlichen Erhöhung des Haushalts der Behörde für Inneres zur Schaffung und Sicherung von Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine

Die Bürgerschaft möge, auf Antrag der Behörde für Inneres, Verkehr, Integration und Sport,
Folgendes beschließen:

Außerordentliche Erhöhung des Haushalts der Behörde für Inneres zur Schaffung und Sicherung von Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine

I. Die Behörde für Inneres wird von der Bürgerschaft dazu verpflichtet (weitere) Kapazitäten zu schaffen und zu sichern, um vor Krieg und Verfolgung fliehende Personen aus der Ukraine im Stadtgebiet aufzunehmen.

II. Für diese Aufgabe wird der Haushalt der Behörde einmalig um 2.500.000 Euro erhöht.

III. Die Leiterin oder der Leiter der Behörde für Inneres wird in regelmäßigen Abständen der Bürgerschaft über den Prozess und die Aufnahme von Geflüchteten Bericht erstatten.

Begründung: erfolgt mündlich

Kosten: 2,5 Mio. Euro

Inkrafttreten: Sofort

Alles anzeigen

Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am Mittwoch dem 2. März 2022 um 20:40 Uhr.

Ich stelle fest, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit bereits unumstößlich erreicht hat und damit angenommen ist. Die Abstimmung bleibt bis zum regulären Ende offen.

Ich stelle fest, dass der Antrag am Ende der Abstimmung mit 10 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen ist.