III/004 Debatte | Antrag zur außerordentlichen Erhöhung des Haushalts der Behörde für Inneres zur Schaffung und Sicherung von Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine

*tritt ans Rednerpult und nimmt dort seinen blau-gelben Mund-Nasen-Schutz ab*

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

der Senat und unsere gesamte Stadt sind erschüttert über die Vorgänge im Herzen unseres Kontinents.

Ich habe heute bereits an einer anderen Stelle, genauer gesagt vor dem ukrainischen Generalkonsulat, erklärt, dass es für diesen von Putin begonnenen Krieg keine politische, moralische oder ethische Rechtfertigung gibt!

Der Senat hat sich immer öffentlich zu den Europäischen Werten und Frieden und Demokratie in Europa bekannt.

Nun ist es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen und unseren europäischen Schwestern und Brüdern aus der Ukraine Zuflucht vor Krieg und Verfolgung zu bieten.

Die Behörde für Inneres hat bereits damit begonnen Kapazitäten für ankommende Flüchtende aus dem Kriegsgebiet zu schaffen und zu sichern. Über diese Vorgänge wurden sowohl die Bundesregierung, als auch die Europäische Kommission in Kenntnis gesetzt.

Hamburg ist bereit seine Pflicht gegenüber den gemeinsamen Werten zu erfüllen, doch dafür werden Gelder benötigt.

Ich bitte Sie daher fraktionsübergreifend für diese außerordentliche Erhöhung des Budgets zu stimmen, damit wir unsere Pflicht, als Europäerinnen und Europäer, verantwortungsvoll erfüllen können.

Und dem ukrainischen Volk möchte ich im Namen der Stadt Hamburg sagen:

Ihr seid nicht allein - Ти не самотній

Danke.

tritt für seine erste Rede ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Bürgerschaftspräsident,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleg:innen,

dies heute ist meine erste Rede hier in der Bürgerschaft, weshalb ich um Nachsicht bitte, und ich bin sehr bestürzt darüber, sie zu solch einem Antrag halten zu müssen, weil die momentane Lage einen solchen Antrag notwendig macht.

Wir erleben in diesen Tagen etwas furchtbares, ein Kapitel, dass längst überwunden schien: Wir haben wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der vermeidbar gewesen wäre, hätte sich Russlands Machthaber Putin nicht dazu entschieden, zu militärischen Mitteln zu greifen um eine völkerrechtswidrige Invasion zu starten. Da ist es mehr als selbstverständlich, es ist unsere Pflicht, zu helfen. Und wenn die Menschen in der Ukraine vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, was man niemandem wünscht, dann müssen wir Kapazitäten bereitstellen, um diesen Menschen hier eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Deswegen danke ich Innensenator Dutschke für diesen Antrag. Wir Sozialdemokrat:innen stehen in dieser Frage geschlossen hinter den Plänen des Senats und werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank!

*applaudiert und freut sich über die interfraktionelle Zustimmung und die damit verbundene Geschlossenheit der Bürgerschaft in Krisensituationen*