Internationale Linke auf St. Pauli
Dutschke spricht bei Wahlkampfauftritt auf dem Spielbudenplatz
HAMBURG [vtaz] Am heutigen Mittwoch sprach der Spitzenkandidat der Internationalen Linken für die Wahl zur dritten Hamburgischen Bürgerschaft und amtierende Zweite Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ernesto B. Dutschke auf dem Spielbudenplatz im Herzen Sankt Paulis - dem Zentrum der Wählerschaft der I:L.
Trotz hanseatischem Nieselregen und strengen 2G+ Maßnahmen versammelten sich einige hundert Zuhörer:
Meine lieben Freundinnen und Freunde,
Genossinnen und Genossen,
werte Wählerinnen und Wähler,
Menschen, der schönsten Stadt der Welt,
Moin Sankt Pauli,
ich freue mich heute hier sein zu dürfen und zu euch und Ihnen sprechen zu dürfen.
Unsere erste Legislaturperiode im Rathaus dieser Stadt neigt sich leider schon dem Ende zu.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger unserer wundervollen Freien und Hansestadt eine neue Bürgerschaft und entscheiden gleichzeitig auch über die Besetzung des nächsten Senats.
Bevor wir aber in die Zukunft blicken, möchte ich mit Euch die vergangene Legislaturperiode Revue passieren lassen:
Wir sind immer noch dankbar dafür, dass sich Grüne und Piraten im November dafür entschieden haben mit uns zusammen diesen Weg zu gehen, obwohl auch Alternativen möglich gewesen wären.
Gemeinsam mit unseren Partnern, haben wir, als Internationale Linke in Hamburg, eine Vielzahl erreicht:
Wir haben den kompletten Hamburger Nahverkehr modernisiert und revolutioniert.
Damit haben wir Hamburg attraktiver, aber auch grüner gemacht und etwas geschaffen, das einen direkten positiven Einfluss auf das tägliche Leben der meisten Hamburgerinnen und Hamburger hat und eine erhebliche Entlastung für den Geldbeutel jedes und jeder einzelnen, aber auch die Umwelt mit sich bringt.
Wir haben Hamburgs Ämter und Behörden diverser aufgestellt; damit die Inklusion in unserer Stadt gestärkt und gleichzeitig wahrnehmbare Vielfalt in der Außen- und Innenwahrnehmung gefördert.
Auch unsere uneingeschränkte Solidarität zu Mitgliedern der Rainbow-Community und das strenge Auftreten mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen Hassverbrechen, hat Hamburg zu einer bunteren Stadt gemacht und Werte definiert, die in unserer Stadt unumstößlich sind.
Wir haben eine Pflegekammer geschaffen und damit die Profession der Pflege erheblich gestärkt und in ihrer Qualität gesichert.
Pflegende haben durch uns erheblich mehr Autonomie bekommen, womit alle damit verbundenen Berufe eine Aufwertung erfahren haben und die Pflege als eigene Profession in unser Stadt offiziell anerkannt wurde. Eine berechtigte Wertschätzung gegenüber allen Pflegefach- und -assistenzkräften.
Wir haben mit der Errichtung einer zweiten Wohnungsgesellschaft Wohnraum gesichert und geschaffen und damit eine wertvolle Ressource für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut.
Ich möchte die populistischen Vorwürfe unserer politischen Gegner an diesem Abend gar nicht zum Thema machen, aber diese politischen Gegner dürfen uns bei Gelegenheit gerne mal erläutern, welches dieser umgesetzten Vorhaben antidemokratisch, autoritär oder bolschewistisch ist, liebe Genossinnen und Genossen.
Wenn wir die letzte Legislaturperiode reflektieren, gehört es auch zur Selbstreflexion sich einzugestehen, dass leider nicht alle Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt wurden.
Wir, als Internationale Linke, können dennoch mit unserer Arbeit zufrieden sein, da die von uns definierten Ziele des Vertrags bereits in dieser Legislaturperiode umgesetzt wurden.
Das größte gefasste Ziel aus Wahlkampf, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen haben Grüne, Piraten und wir aber geschafft: Wir wollten aktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt betreiben und Leben in Bürgerschaft und Senat bringen.
Auch wenn die Opposition der Bürgerschaft selten, außer durch Ordnungsrufe, in Erscheinung getreten ist, haben wir den Senat in dieser Stadt belebt und im Vergleich zum vorherigen Senat wirklich viele Vorhaben auf den Weg gebracht.
Ich danke an dieser Stelle Bürgermeister Wexler und allen anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Senat im Namen der ganzen Partei und Fraktion für die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit und hoffe, dass diese Zusammenarbeit noch nicht beendet ist.
Es gibt noch viel zu tun!
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir, als Internationale Linke in der Bürgerschaft, die Umsetzung weiterer Ziele erreichen.
Wir wollen die umfassende Umstrukturierung der Schulen realisieren, die auch schon in diesem Koalitionsvertrag angekündigt wurde.
Das Hamburger Schulsystem muss modernisiert und in weiten Teilen komplett erneuert werden um für die Zukunft gewappnet zu sein, aber auch um endlich in der Gegenwart, dem 21. Jahrhundert, anzukommen.
Allen voran geht es dabei um die Abschaffung der Dreigliedrigkeit. Es darf keine Selektierung in der allgemeinen Schulbildung geben, denn diese bedeutet nur die Spaltung in soziale Schichten bereits im Kindesalter. Ein Vorgang der erschreckend ist und dringend gestoppt werden muss.
Wir wollen außerdem die Rechte von Minoritäten weiter stärken und schützen. Eine Neuordnung der städtischen Feiertage, damit sich auch Gläubige nicht-christlicher Religionsgemeinschaften repräsentiert fühlen, sowie eine Umstrukturierung der städtischen Feiertagsschutzverordnung mit Abschaffung des osterlichen Tanzverbots sollen genauso dazu beitragen, wie Initiativen, in Bürgerschaft und Bundesrat, die die vollständige Inklusion von Mitgliedern der Rainbow-Community erzielen.
Wir wollen die Mobilitätswende weiter voran treiben und nach wie vor das herkömmliche Auto mit Verbrennungsmotor für den privaten Personenverkehr aus dem Innenstadtbereich verschwinden lassen. Hamburg muss grüner und klimafreundlicher werden. In Zeiten der Bedrohung des vom Menschen gemachten Klimawandels ist es unsere Aufgabe Hamburg an die Spitze der klimaneutralen und -freundlichen Metropolen zu bringen.
Wir wollen die fortschreitende Gentrifizierung stoppen und die Stadt für alternative Wohn- und Lebensformen öffnen.
Wohnen darf kein Privileg sein!
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Sie haben es in der Hand, ob die Internationale Linke diesen sehr erfolgreichen Weg in Bürgerschaft und Senat weiter fortsetzen darf.
Wir stehen bereit für einen weiteren grün-linken Senat!
Ihr entscheidet mit Eurer Stimme!
