Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Amtszeit des Bundesratspräsidenten beträgt nach § 3 I GO BR zehn Wochen. Meine Amtszeit als Bundesratspräsident endete damit am 28.01.2022.
Hiermit leite ich die Kandidaturenphase für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesrates ein. Vorschläge sind gegenüber der Sitzungsleitung zu bestätigen.
Die Dauer der Kandidaturenphase lege ich, in Ermangelung einer Vorschrift aus der Geschäftsordnung des Bundesrates, auf 72 Stunden fest, sie endet damit am 14. Februar 2022 um 15:05 Uhr.