Abstimmung III/11 | "Notfallmechanismus"-Grenzwert-Anpassung

Kommen wir nun zur Abstimmung über den auf Drucksache III/11 befindlichen Antrag. Die Abstimmung dauert 48 h.

Zitat von Sophie Bloomberg

Bayerischer Landtag

Dritte Wahlperiode

Drucksache III/11

A n t r a g

der Abgeordneten Sophoe Bloomberg, Fraktion der Konservativen Partei

"Notfallmechanismus"-Grenzwert-Anpassung

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A n l a g e 1

"Notfallmechanismus"-Grenzwert-Anpassung

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass der Notfallmechanismus-Grenzwert von 35 bzw. 50 (abhängig von Bundesländern) registrierten COVID-19-Infzierten pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen für Landkreise und Städte zu starr und willkürlich ist.

2. Der Landtag stellt fest, dass am 20. Mai 2020 der 7-Tage-Inzidenz für Landkreise festgelegt wurde. Damals gab es in Deutschland 353.467 Tests pro Woche. Der Landtag stellt fest, dass es in Deutschland aktuell über 1,1 Millionen Test pro Woche durchgeführt werden. Der Landtag stellt fest, dass sich die Zahl der wöchentlichen Testungen seit dem 20. Mai 2020 verdreifacht hat, aber der Grenzwert aus der 7-Tage-Inzidenz von 35 bzw. 50 registrierten Corona-Infizierten pro Woche nicht angepasst wurde.

3. Der Landtag stellt fest, dass daher der Grenzwert für die Landkreise durch die Verdreifachung der Testungsanzahl dreimal so schnell gerissen wird im Vergleich zum 20 Mai 2020. Wenn die Erhöhung der Testkapazitäten bedeutet, dass der Grenzwert deutlich schneller erreicht wird und dies widerum zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen herangezogen wird, ist die Zahl willkürlich und zu star und führt daher zu nicht verhältnismäßigen Grundrechtsrechtseinschränkungen.

4. Der Landtag stellt fest, dass es für Bayern eine variabelere Grenzwert-Ziehung geben muss. Am 20.Mai 2020 gab es 353.467 Test pro Woche. Der Grenzwert lag bei 50 oder 35 registrierten Covid-19-Infzierten pro 100.000 Einwohnern. Das entspricht bei 353.467 Tests pro Woche eine Positivrate von 11 Prozent. Der Landtag stellt damit fest, dass der Grenzwert im übertragenen Sinne am 20. Mai 2020 bedeutete, dass Landkreise und Städte neue Einschränkungen beschließen sollten, wenn im übertragenen Sinne ca. 11 Prozent der Testungen positiv ausfallen.

5. Der Landtag stellt fest, dass Grundrechtseinschränkungen nicht auf Grundlage veralteter Grenzwerte erfolgen dürfen. Die Grund- und Freiheitsrechte haben für den bayrischen Landtag einen hohen Stellenwert, die es zu schützen gilt.

6. Der bayrische Landtag beschließt:

6.1 Für alle bayrischen Landkreise und Städte gilt mit Inkraftreten dieses Beschlusses folgender 7-Tage-Inzidenz als Grenzwert für mögliche erneute Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der bayrische Bürgerinnen und Bürger:

Wenn in den letzten 7 Tagen in einem bayrischen Landkreis oder in einer bayrischen Stadt, 150 registrierte Covid-19-Infizierte pro 100.000 Einwohner registriert wurden oder die Prositivenquote 3 Tage in Folge bei 10 Prozent oder darüber liegt, sind die Landkreise und Städte dazu angehalten verhältnismäßig weitere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zu diskutieren und ggf. zu beschließen.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind weitere Kennzahlen und weitere Umstände zu berücksichtigen, inbesondere: die Auslastung der Betten sowie Intensivbetten in den Krankhäusern, Beschlüsse aus den vergangen 14 Tagen im betroffenen Landkreis oder betroffenen Stadt im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und die Veränderungen der Testzahl in Bayern seit Beschlussdatum dieses Beschlusses.

6.2 Von den Landkreisen und Städten beschlossene Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie sind mindestens alle 14 Tage auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.


Begründung: erfolgt im Plenum

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Ich stelle fest, dass der Antrag nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte. Der Antrag ist somit abgelehnt