Abstimmung III/09 | Perspektive für den Umgang mit Corona entwickeln

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache III/09. Die Abstimmung dauert 48 h

Zitat von Dr. Lorenz Heidbrink

Bayerischer Landtag

Dritte Wahlperiode

Drucksache III/09

A n t r a g

der Fraktion der Konservativen Partei und des Abgeordneten Dr. Lorenz Heidbrink

Perspektive für den Umgang mit Corona entwickeln

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A n l a g e 1

Antragstitel

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Das Corona-Virus hat die örtlichen Gesundheitsämter sowie die Landesregierungen der Bundesländer zu drastischen Maßnahmen veranlasst.

a) Diese Maßnahmen sind dafür verantwortlich, dass eine unbestimmte Vielzahl von Personen ihre wirtschaftliche Existenz und Lebensgrundlage verloren haben oder infolge der noch immer andauernden Maßnahmen verlieren werden.

b) Diese Maßnahmen in Gestalt der insbes. auf Grundlage von §§ 28, 32 IfSG gestützten Rechtsverordnungen und hierauf basierenden Einzelakten tangieren den Schutzbereich folgender Grundrechte: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 1, 2 GG, Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.

c) Auf Grund dessen sind die Infektionsschutzmaßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie des Freistaats Bayern einmalig und von besonderer Intensität. Sie bedürfen deshalb einer besonders stichhaltigen und substantiierten Rechtfertigung. Diese muss von dem Verordnungsgeber bzw. der jeweils handelnden Behörde erbracht werden. Der Grundrechtsträger ist nicht verpflichtet, die Ausübung grundrechtlicher geschützter Freiheiten zu begründen und zu rechtfertigen.

d) In Ansehung dessen handelt es sich bei der Infektionsschutzverordnung um wesentliche Regelungen im Sinne der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dementsprechend müssen jedenfalls die Grundzüge durch ein hinreichend bestimmtes Parlamentsgesetz geregelt werden. Diesen Anforderungen genügen §§ 28, 32 IfSG nicht.

e) Grundrechte dürfen eingeschränkt werden durch oder auf Grund eines Gesetzes, soweit die Beschränkung verhältnismäßig im weiteren Sinne ist, mithin mit Blick auf ein legitimes Ziel geeignet, erforderlich und angemessen ist.

f) Der Verordnungsgeber muss, ebenso wie die im Einzelfall agierende Verwaltungsbehörde, zur Rechtfertigung seiner Maßnahmen Gefahrerforschungsmaßnahmen ergreifen. Andernfalls kann er sich nicht auf einen ihm eventuell zustehenden Beurteilungs - oder Ermessensspielraum berufen.

2. Die bayerische Staatsregierung hat bislang keine Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen. Sie stützt sich einseitig auf die Mitteilungen des Robert-Koch-Instituts. Ergänzende Kennzahlen zieht sie ausweislich der Beantwortung zur Anfrage des Antragstellers nicht heran. Erst recht nicht werden die maßgeblichen Kennzahlen in Relation zueinander und anderen abwägungsrelevanten UMständen gesetzt.

3. Die Staatsregierung hat es abgelehnt, die Regelungen zum Infektionsschutz durch Parlamentsgesetz zu regeln.

4. Die Staatsregierung hat es versäumt, eine überzeugende Strategie im Hinblick auf das Ziel ihrer Maßnahmen darzulegen.

a) Zunächst sollten die Maßnahmen dazu dienen, die Auslastung der Krankenhäuser und insbes. der Intensivbetten und Beatmungskapazitäten möglichst niedrig zu halten, um so eine Überforderung der gesundheitlichen Infrastruktur zu vermeiden.

b) Dieses Zahl ist unlängst erreicht worden. Einige Krankenhäuser haben Kurzarbeit angemeldet. Von einer drohenden Überlastung kann keine Rede sein.

c) Sodann wurde in der Pandemiebekämpfung maßgeblich auf die Kennzahl R0 abgestellt. Ziel war es, einen Wert <1 zu erreichen. Dieses Ziel wird derzeit in der Regel erfüllt. Es ist indessen fraglich, welche Aussagekraft diesem Wert im Hinblick auf die von den Maßnahmen betroffenen Interessen und Rechtsgüter zukommt.

d) Aktuell ist keine stringente Strategie der Staatsregierung erkennbar.

e) Die Staatsregierung hat die Notwendigkeit und Angemessenheit ihrer Maßnahmen bislang nicht überzeugend darlegen können.

5. Die Gefährlichkeit des Corona-Virus wurde anfänglich überdramatisiert.

a) Die IFR beträgt voraussichtlich 0,53 bis 0,82 vom Hundert (vgl. https://www.medrxiv.org/conten…101/2020.05.03.20089854v4).

b) Es besteht ein Zusammenhang zwischen Anzahl der Viren und Schwere des Krankheitsverlaufes, so dass der infektionsschutzrechtliche Fokus auf große Veranstaltungen liegen muss, wohingegen für die üblichen Lebensbereiche eine Rückkehr zur Normalität zwingend angedacht und in Aussicht gestellt werden muss.

6. Das Infektionsgeschehen hat sich im Zeitraum Mitte März bis Mitte April bereits deutlich beruhigt, bevor staatliche Maßnahmen getroffen worden sind. Es muss daher berücksichtigt werden, dass viele Maßnahmen in ihrer Wirkung offenbar überschätzt werden, der einzelne Bürger hingegen unterschätzt.

7. Der Landtag verurteilt gezielte Panikmache durch Verbreitung irreführender, nicht notwendigerweise falscher, Mitteilungen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den bayerischen Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen, paternalisierende Ansprachen sollen unterbleiben.

Auf Grund dessen wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Gesetzesentwurf einzubringen, der eine klare Infektionsschutzstrategie mit zielgerichteten Maßnahmen enthält und die Infektionsschutzverordnungen unter strikter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und fernab jeder willkürlichen Ungleichbehandlung ablöst.

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Ich stelle fest, dass der Antrag nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte. Der Antrag ist somit abgelehnt