Mitteilungen an das Niedersächsische Landtagspräsidium

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

ich gebe bekannt, dass sich die niedersächsische SDP-Fraktion konstituiert hat. Zur SDP-Fraktion gehören:

• Charly Roth (Fraktionsvorsitzender)
• Dr. Theresa Klinkert
• Tom Schneider
• Dr. Helin Dağdelen
• Constantin Nohlen

N i e d e r s a c h s e n

Hannover, den 21. September 2020

SDP Niedersachsen - Landesvorsitzender Tom Schneider - Odeonstraße 15/16 - 30159 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Dr. Constantin Nohlen
Landtagsvizepräsident Hendrik van Vliet
künftiges Landtagspräsidium

- Alterspräsidium -
Landtagsabgeordneter Tom Schneider
Landtagsabgeordneter Charly Roth
Landtagsabgeordneter Dr. Constantin Nohlen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Zur Kenntnis: Bundeswahlleitung

Besetzung der SDP-Landtagsmandate infolge der 3. niedersächsischen Landtagswahl

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident und Alterspräsident Dr. Constantin Nohlen,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Henrik Van Vliet,

sehr geehrtes künftiges Landtagspräsidium,
sehr geehrter Herr Alterspräsident Charly Roth,
sehr geehrter Herr Alterspräsident Tom Schneider,

sehr geehrte Bundeswahlleitung,

bei der gestrigen niedersächsischen Landtagswahl konnte die Sozialdemokratische Partei Niedersachsen mit der Liste Tom Schneider - Sozialdemokratische Partei Niedersachsen 75,0% der abgegebenen Stimmen und damit 6 Landtagsmandate erreichen. Gemäß der Spielregeln hat die jeweilige Landespartei das Recht, die Landtagsmandate zu besetzen. Die SDP Niedersachsen beabsichtigt die niedersächsischen Landtagsmandate wie folgt zu besetzen:

1. Tom Schneider
2. Dr. Helin Dağdelen

3. Dr. Theresa Klinkert
4. Charly Roth

5. Dr. Constantin Nohlen
6. vorerst vakant

Damit werden die Landtagsmandate gemäß der eingereichten Liste besetzt. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider
Landesvorsitzender der SDP Niedersachsen

Sehr geehrtes Praesidium,

ich gebe bekannt, dass sich die 'Oppositionsfraktion' gebildet hat.

Mitglieder:

• Hajime Nagumo (Fraktionsvorsitzender)

N i e d e r s a c h s e n

Hannover, den 11. Oktober 2020

SDP Niedersachsen - Landesvorsitzender Tom Schneider - Odeonstraße 15/16 - 30159 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Besetzung des vakanten SDP-Mandates im niedersächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass die Sozialdemokratische Partei Niedersachsen ihr vakantes Landtagsmandat nachbesetzt. Falk Hildebrandt wird künftig für die SDP im niedersächsischen Landtag sitzen und der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag angehören. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider
Landesvorsitzender der SDP Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Dr. Nohlen,

sehr geehrter Herr Nagumo,

hiermit schlage ich im Namen der Regierungsfraktionen Herrn Tom Schneider für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten vor und bitte Sie herzlich, die dafür notwendigen Schritte zu vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Klinkert

SDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Dr. Nohlen,

sehr geehrter Herr Nagumo,

hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im niedersächsischen Landtag, kurz SDP-Fraktion, mit den folgenden Mitgliedern gebildet hat:

Tom Schneider
Dr. Helin Dağdelen

Dr. Theresa Klinkert (Fraktionsvorsitzende)
Charly Roth

Dr. Constantin Nohlen
Falk Hildebrandt

Ich bitte um Kenntnisnahme. Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Klinkert

SDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit gebe ich bekannt, dass ich mein Mandat als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags niederlege. Über meine Nachfolge als Fraktionsvorsitzende sowie Abgeordnete wird Sie die SDP-Fraktion in Kenntnis setzen. Ich bedanke mich für die spannende Zeit hier mit Landtag und wünsche meinen Kollegen alles Gute für die zukünftige Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Klinkert

Sehr geehrte Frau Dr. Klinkert,

Ihre Mitteilung liegt dem Präsidium zur Kenntnisnahme vor.

Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, um mich - im Namen des niedersächsischen Landtages - bei Ihnen für die geleistete Arbeit zu bedanken. Das gesamte Haus wünscht Ihnen für Ihren weiteren politischen und persönlichen Lebensweg alles erdenklich Gute.

Zitat von Dr. Theresa Klinkert

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit gebe ich bekannt, dass ich mein Mandat als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags niederlege. Über meine Nachfolge als Fraktionsvorsitzende sowie Abgeordnete wird Sie die SDP-Fraktion in Kenntnis setzen. Ich bedanke mich für die spannende Zeit hier mit Landtag und wünsche meinen Kollegen alles Gute für die zukünftige Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Theresa Klinkert

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Zitat von Manuela Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich, Manuela Kotting-Uhl, dem Landtag von nun an als sachkundige Bürgerin als Mitglied der Grünen angehören werde.

Vielen Dank und Liebe Grüße

Mela Kotting-Uhl

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

vielen Dank für die Mitteilung. Das Präsidium hat diese zur Kenntnis genommen. Ebenso ein herzliches Willkommen in unserem schönen Landtag. Für Ihre parlamentarische Aevwit wünsche ich Ihnen alles Gute.

Hannover, den 12. November 2020

Niedersächsische Staatskanzlei - Der Ministerpräsident - Tom Schneider - Planckstraße 2 - 30169 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo,

hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen zurück. Grund ist meine Wahl in den Deutschen Bundestag und die Verlagerung meines politischen Schwerpunktes auf die Bundespolitik, die mir eine weitere gewissenhafte Ausführung des Amtes erheblich erschwert. Die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten von Niedersachsen führe ich selbstverständlich bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durch den niedersächsischen Landtag weiter. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

FRAKTION IM

NIEDERSÄCHSICHEN LANDTAG

Hannover, den 13. November 2020

SDP Fraktion im niedersächsischen Landtag - Fraktionsvorsitzender Tom Schneider - Hannah-Arendt-Platz 1 - 30159 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Neukonstituierung der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident @Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident @Hajime Nagumo,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Fraktion der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag neu konstituiert hat. Die Fraktion sieht künftig wie folgt aus:

1. Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen, geschäftsführender Ministerpräsident von Niedersachsen, Fraktionsvorsitzender
2. Charly Roth, MdB, MdL Niedersachsen, Präsident des niedersächsischen Landtages
3. Falk Hildebrandt, MdL Niedersachsen
4. Dr. Helin Dağdelen, MdL Niedersachsen
5. Constantin Nohlen

6. Das sechste Mandat, bislang von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Theresa Klinkert bekleidet, die nun nicht mehr dem Landtag angehört, bleibt bis zur Nachbesetzung durch die SDP Niedersachsen vorerst vakant.

Zudem wurde ich, Tom Schneider, zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion bestimmt. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen
geschäftsführender Ministerpräsident von Niedersachsen
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Zitat von Tom Schneider

Hannover, den 12. November 2020

Niedersächsische Staatskanzlei - Der Ministerpräsident - Tom Schneider - Planckstraße 2 - 30169 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo,

hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen zurück. Grund ist meine Wahl in den Deutschen Bundestag und die Verlagerung meines politischen Schwerpunktes auf die Bundespolitik, die mir eine weitere gewissenhafte Ausführung des Amtes erheblich erschwert. Die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten von Niedersachsen führe ich selbstverständlich bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durch den niedersächsischen Landtag weiter. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

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Zur Kentniss genommen. Ich bedanke mich im Namen des Praesidiums fuer ihren Dienst als Ministerpraesidents unseres Landes. Eine neue Kandidaturenphase wird eingeleitet.

Zitat von Tom Schneider

FRAKTION IM

NIEDERSÄCHSICHEN LANDTAG

Hannover, den 13. November 2020

SDP Fraktion im niedersächsischen Landtag - Fraktionsvorsitzender Tom Schneider - Hannah-Arendt-Platz 1 - 30159 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Neukonstituierung der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident @Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident @Hajime Nagumo,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Fraktion der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag neu konstituiert hat. Die Fraktion sieht künftig wie folgt aus:

1. Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen, geschäftsführender Ministerpräsident von Niedersachsen, Fraktionsvorsitzender
2. Charly Roth, MdB, MdL Niedersachsen, Präsident des niedersächsischen Landtages
3. Falk Hildebrandt, MdL Niedersachsen
4. Dr. Helin Dağdelen, MdL Niedersachsen
5. Constantin Nohlen

6. Das sechste Mandat, bislang von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Theresa Klinkert bekleidet, die nun nicht mehr dem Landtag angehört, bleibt bis zur Nachbesetzung durch die SDP Niedersachsen vorerst vakant.

Zudem wurde ich, Tom Schneider, zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion bestimmt. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen
geschäftsführender Ministerpräsident von Niedersachsen
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

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Zur Kentniss genommen.

FRAKTION IM

NIEDERSÄCHSICHEN LANDTAG

Hannover, den 19. November 2020

SDP Fraktion im niedersächsischen Landtag - Fraktionsvorsitzender Tom Schneider - Hannah-Arendt-Platz 1 - 30159 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Neubesetzung des vakanten Mandates der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass die SDP Niedersachsen und die SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag im Einvernehmen mit dem SDP-Landesvorsitzenden Falk Hildebrandt ihr vakantes Mandat neu besetzt. Tina Wagenbauer wird künftig für die SDP dem niedersächsischen Landtag und der SDP-Fraktion angehören.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Zitat von Tom Schneider

FRAKTION IM

NIEDERSÄCHSICHEN LANDTAG

Hannover, den 19. November 2020

SDP Fraktion im niedersächsischen Landtag - Fraktionsvorsitzender Tom Schneider - Hannah-Arendt-Platz 1 - 30159 Hannover

Niedersächsischer Landtag
- Landtagspräsidium -
Landtagspräsident Charly Roth
Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo

Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Neubesetzung des vakanten Mandates der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Charly Roth,
sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Hajime Nagumo,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass die SDP Niedersachsen und die SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag im Einvernehmen mit dem SDP-Landesvorsitzenden Falk Hildebrandt ihr vakantes Mandat neu besetzt. Tina Wagenbauer wird künftig für die SDP dem niedersächsischen Landtag und der SDP-Fraktion angehören.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Schneider, MdB, MdL Niedersachsen
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag

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Vielen Dank fuer die Mitteilung. Im Namen des Praesidiums heisse ich Tina Wagenbauer willkommen und wuensche eine erfolgreiche und konstruktive Arbeit in diesem Parlament.

Zitat von Emilia von Lotterleben

Sehr geehrte Mitglieder des Landtags,

aufgrund meiner Wahl zur Niedersächsischen Ministerpräsidentin trete ich von meinem Amt als Stellv. Landtagspräsidentin zurück.

Dies ist zur Kentniss genommen. Eine neue Kandidaturphase wird eingeleitet.

Sehr geehrtes Präsidium,

ich gebe bekannt, dass sich die 'vPiraten Fraktion' gebildet hat.

Mitglieder:

• Hajime Nagumo (Fraktionsvorsitzender)