PRESSEMITTEILUNG ZUM AUSGANG DER 10. LANDTAGSWAHL IN NRW
Düsseldorf. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat äußerte sich gestern Abend zum Ausagang der zehnten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sowie den der anstehenden Regierungsbildung und dem Abschneiden des FFD:
Zitat von Alex RegenbornAlles anzeigenLiebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Presservertreterinnen und -vertreter,
heute ist ein schwarzer Tag für die nodrhein-westfälische Demokratie. Erstmals in der Gerschichte dieses Landes seit 1945 konnte eine Partei, die eindeutig verfassungsfeindlich und freiheitsfeindlich ist, einen derartigen Wahlerfolg erzielen. Über dreizig Prozent der Bevölkerung entschieden sich, ihr Kreuz bei der geistigen Nachfolgerpartei der Nationalsozialisten zu machen. Das ist erschreckend und gefährlich. So werden wir uns in der kommen Legislaturperiode zwingend und dringend mit den Gründen für ein solches Ergebnis beschäftigen müssen. Inaktivität der Landesregierungen, Unzufriedenheit mit der Politik und extremistische Gedanken - das werden die Baustellen sein. Und aus genau diesem Grund wird die SDP-Landtagsfraktion schnellstmöglich eine Aktuelle Stunde zu diesem drängenden Thema einreichen.
Abseits davon, möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern, immerhin etwa 70%, bedanken, die ihr Kreuz bei den demokratischen Kräften in diesem Land gemacht haben. Und insbesondere bei denen, die die SDP gewählt haben. Das ist eine Grundlage, mit der die demokratischen Parteien ein demokratisches Bündnis gegen den Faschismus und die Demokratieverachtung vonseiten des FFD bilden können.
Selbstverständlich sind die Beziehuzngen zwischen der SDP und der Allianz nicht ideal, auch auf personeller Ebene, dennoch appeliere ich an die Vernunft der Allianz, persönliche Streitigkeiten beiseite zu legen und eine demokratische Regierung nicht daran scheitern zu lassen, was der eine mal zu dem anderen gesagt hat. Denn dieses Wahlergebnis zeigt uns eines ganz klar: Demokratie, gerade eine funktionierende, ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns irrelevanten, persönlichen Egos verlieren, werden wir noch mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren. Um diesen Fehler dann nach der nächsten Wahl zu korrigieren, fehlt uns dann womöglich die Mehrheit.
Der Spielball liegt aber nicht bei mir. Die Sozialdemokratische Partei steht für Gespräche mit den demokratischen Parteien zur Verfügung und wird diese zeitnah anstoßen. Ob die Allianz lieber mit Faschisten regiert oder auf Neuwahlen mit unklaren Folgen pocht, ist ihre Entscheidung. Ich hoffe nur, dass das Ergebnis ihrer Entscheidung in keiner Katastrophe endet.
