[PM] Pressemitteilung der SDP NRW zur 10. LTW

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    PRESSEMITTEILUNG DER SDP NRW ZUR 10. LANDTAGSWAHL


    Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Sozialdemokratischen Partei hat angesichts der laufenden Landtagswahl ihr Wahlprogramm sowie den Spitzenkandidaten vorgestellt. Der derzeitige Landesverbandsvorsitzende Alex Regenborn wird demnach Spitzenkandidat werden und antreten, um zum vierten Mal in seiner politischen Karriere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu werden. Regenborn äußerte sich erfreut über die Wahl zum Spitzenkandidaten und verspricht, er habe einiges vor:


    Zitat von Alex Regenborn

    Ich freue mich, wieder in der nordrhein-westfälischen Landespolitik zu arbeiten und ein weiteres Mal dafür antreten zu können, Nordrhein-Westfalen sozialer und moderner zu machen. Die Sozialdemokratische Partei wird in diesem Land weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und dieses Land gestalten.


    Die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen kennen mich, sie wissen wofür ich stehe und wie ich arbeite. Ich hoffe, dass wir dadurch die Verfehlungen vergangener Legislaturperioden sowie andere Geschehnisse, die dieser Partei geschadet haben, kompensieren können. Ich stehe zu dem, was ich sage, und habe eine klare Haltung. Ich fürchte, dass diese klare Haltung in der kommenden Legislaturperiode von allen Parteien, von der Allianz bis hin zur internationalen Linken, gebraucht wird, um den Rassisten und Demokratiefeinden des Freiheitlichen Forums Deutschlands als demokratische Einheit etwas entgegen zu setzen.



    Weiter wurde auch ein 5-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem die Sozialdemokratische Partei Nordhrein-Westfalen die Landtagswahl beschreitet:


    Wahlprogramm zur zehnten Landtagswahl

    5-PUNKTE-PROGRAMM

    1. BILDUNGSOFFENSIVE 2022
      Die Sozialdemokratische Partei Nordrhein-Westfalen bemüht sich schon lange um eine umfassende Reform des nordrhein-westfälischen Bildungssystems. Die Probleme des aktuellen Systems sind mehr als offensichtlich und peinlich. Jährlich landet Nordrhein-Westfalen beim bundesweiten Vergelich der Bildungssysteme auf den hintersten Plätzen. Seit März letzten Jahres existiert ein Entwurf, der diesen Umstand ändern könnte. Damals wurde er aber abgelehnt, die versprochene alternative Reform kam nie. Für die Sozialdemokratische Partei ist genug gewartet worden. Wir werden uns darum bemühen, die Reform endlich durchzubringen und den Kindern in Nordrhein-Westfalen eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
    2. KULTUROFFENSIVE 2022
      Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten bestehende Programme der Kultruförderung verbessern, modernisieren und ausweiten. Die aktuelle Coronapandemie, die die Kultur besonders hart getroffen hat, zeigt Missstände auf. Für uns ist klar, dass es einer neuen, innovativen und kreativen Förderung benötigt, um Nordrhein-Westfalen in der Kulturförderung voranzubringen. Die Film- und Videospielindustrie stehen für uns dabei im Fokus, da wir dort die größten Versäumnisse sehen. Wir werden uns darum bemühen, Nordrhein-Westfalen zu Deutschlands Film- und Videospielstandort Nummer Eins zu machen.
    3. PANDEMIEBEKÄMPFUNGSOFFENSIVE 2022
      Die Pandemiebekämpfung ist seit Beginn der Pandemie ein unübersichtliches und vor allem verwirrendes Durcheinander. Das wirkt sich auch auf die Infektionen auf. Wir brauchen eine klaren, einheitlichen und strengen Kurs, um nicht immer wieder in der nächsten Welle zu versinken und hunderte Menschen zum Tod zu verdammen. Wir werden uns darum bemühen, einen derartigen Kurs auf den Weg zu bringen.
    4. JUGENDOFFENSIVE 2022
      Im Rahmen des europäischen Jahrs der Jugend 2022 wird die Sozialdemokratische Partei diverse Programme und Iniativen auf den Weg bringen, um die Jugend, insbesondere nach den anstrengenden letzten Jahren, zu unterstützen. Dabei achten wir aus sozialdemokratischer Tradition natürlich auch auf die Jugendlichen aus weniger priviligierten Haushalten, aber nicht ausschließlich. Wir werdne uns darum bemühen, der Jugend neue Perspektiven zu geben und ihr Leben zu verbessern.
    5. INFRASTRUKTUROFFENSIVE 2022
      Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten Nordrhein-Westfalen zu einem klimaneutralen, modernen und grünen Land machen. Daher möchten wir Programme auf den Weg bringen, die den Öffentlichen Personennahverkehr, besonders im ländlichen Raum, unterstützen. Außerdem möchten wir die Forschung zu neuen Technologien im Bereich der Akkutechnik sowie Großspeicheranlagen und weiteren Bereichen intensivieren. Wir werden uns darum bemühen, so nahchaltige und zukunftsorientierte Konzepte zu schaffen, mit denen Nordrhein-Westfalen und der Planet auch für weitere Jahrhunderte lebenswert bleiben.