Am heutigen Donnerstag war Matthias Linner in Regensburg zu Gast und absolvierte im Stadtzentrum einen Wahlkampfauftritt für die Grünen.
Geschätzte Anwesende,
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Legislaturperiode wurde das politische System Deutschland ordentlich durchgerüttelt. Vertrauen in unser demokratisches System, unsere politischen Institutionen ist verloren gegangen. Das hat angefangen mit teils misslungenem Pandemiemanagement in der Corona-Krise und hat wohl seinen Höhepunkt bei den undemokratischen und erschreckenden Vorfällen rund um Ex-Kanzler Herbert Müller erreicht. Aber unsere Demokratie hat - wieder einmal - gezeigt, dass sie stark ist, dass sie wehrhaft ist und sich gegen ihre Feinde verteidigen kann. Dennoch muss es in der nächsten Legislaturperiode die Aufgabe von uns Demokraten sein, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Ein essentielles Kriterium für eine funktionierende Demokratie ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieses System vertrauen. Demokratie muss gelebt werden. Demokratie lebt davon, gelebt zu werden. Und Demokratie ist schließlich kein statischer Zustand. Die Kerngedanken, die Kernelemente der Demokratie, die sind fest, die sind vorgegeben und die sind unantastbar. Aber wie eine Demokratie gelebt wird, wie sie ausgestaltet wird - dafür gibt es viele Möglichkeiten. Die Demokratie lebt schließlich auch davon, weiterentwickelt zu werden. Nur eine dynamische Demokratie, die sich wandeln kann, die sich an die Lebensrealität anpassen kann, aber die stets in ihren Kernelementen unberührt bleibt, kann langfristigen Bestand haben.
Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm einen meiner Meinung nach ganz essenziellen Punkt, der auch Berührungspunkte mit unserer Demokratie, insbesondere unserem Rechtsstaat hat. Wir wollen das Weisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister abschaffen bzw. in erster Linie zumindest einschränken. Schon in der Vergangenheit hat diese Möglichkeit, dass die Justizministerinnen und Justizminister in Deutschland Weisungen an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erteilen können, zu Problemen rechtsstaatlicher Natur geführt. Ich denke dabei etwa ein ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wo dieser feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, da in den deutschen Staatsanwaltschaften eine nicht ausreichend unabhängige Justizbehörde gesehen wurde. Das ist gewissermaßen eine Watsche für unser Justizsystem - dabei ist diese Problematik schon längst bekannt. Andere europäische Länder sind hier schon viel weiter. Dort sind die Staatsanwaltschaften wirklich unabhängig und können ihre Untersuchungen anstellen, ohne exekutive Einmischung fürchten zu müssen. Wir Grüne wollen unser Justizsystem auch hin zu einer solchen unabhängigen Staatsanwaltschaft wandeln. Wir wollen dabei Anfangen etwa durch die Einführung von Dokumentationspflichten bei Erteilungen solcher Weisungen. Dazu soll das Weisungsrecht insgesamt auch stark eingeschränkt werden. Langfristig wollen wir das System dahingehend transformieren, dass wir wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft in Deutschland haben, die Weisungen durch die Exekutive unzugänglich ist.
Im Bereich der Justizpolitik haben wir aber auch sonst noch viel Nachholbedarf. Lange haben diverse Parteien gefordert, in Zeiten der Corona-Pandemie digitale Gerichtsverfahren zu ermöglichen - gemacht hat es aber keiner. Wir wollen endlich diesen notwendigen Schritt gehen, gerichtliche Verfahren zumindest in Teilen auch über Telekommunikationsmedien zu ermöglichen. Unser Justizwesen muss auch in Pandemiezeiten immer und vollumfänglich funktionsfähig bleiben. Insgesamt muss unsere Justiz aber digitaler und moderner werden. Das Fax gilt mittlerweile als Paradesymbol des verpassten digitalen Wandels in deutschen Behörden und der deutschen Justiz - das ist schon peinlich genug. Wir müssen endlich auch in den staatlichen Einrichtungen, eben auch in den Gerichten, Digitalisierung voranbringen. Auch in traditionellen Einrichtungen wie Behörden und Gerichten müssen die Chancen der digitalen Transformation erkannt und genutzt werden. Unsere Welt wird immer mehr transformiert, modernisiert und digitalisiert. Entsprechend brauchen wir auch im Gerichts- und Verwaltungsbereich unseres Staates einen transformierten, einen modernen und einen digitalen Staat.
Schließlich muss auch unsere Gerichtsbarkeit den Folgen und Aufgaben der Globalisierung gewachsen sein. Auf Vorschlag der vPiraten werden wir in Bayern künftig die Errichtung sog. "Commercial Courts" vorantreiben. Etwa in Baden-Württemberg gibt es diese schon. Wir gehen noch einen Schritt weiter uns sagen, dass unsere Gerichte sich an internationale Standards anpassen müssen. Große Unternehmen meiden oftmals den Weg zu den deutschen Gerichten und wählen Alternativen hierzu, gerade weil unsere Gerichtsstrukturen so starr, so träge sind. Wir wollen bestehende Strukturen und Verfahren grundsätzlich überdenken und neue Mittel und Wege schaffen, unsere Gerichte wieder attraktiver, moderner und effektiver zu gestalten - das macht sonst keiner.
Wir wollen unseren Staat gemeinsam modernisieren. Schritt für Schritt, aber stetig. Dafür stehen die Grünen, dafür stehe ich. Deshalb: Am Sonntag Erst- und Zweitstimme grün! Vielen Dank!
