[ABSTIMMUNG] IX/049 - Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit (StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz) - Staatsangehörigkeit heißt Verantwortung, Einbürgerung bei Geburt an verstärkte Auflagen koppeln

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/0xx

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit (StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz) - Staatsangehörigkeit heißt Verantwortung, Einbürgerung bei Geburt an verstärkte Auflagen koppeln

Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit (StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz) - Staatsangehörigkeit heißt Verantwortung, Einbürgerung bei Geburt an verstärkte Auflagen koppeln

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit (StAG), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.seit zwölf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und

2. als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Berlin, den 07. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Der Antrag wurde mit 5 6 2 Stimmen abgelehnt.