[ABSTIMMUNG] IX/046 - Russland die Grenzen aufzeigen

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von William McKenzie

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/XXX

Antrag

der Allianz-CDSU-Fraktion

Russland die Grenzen aufzeigen

Anlage 1

Russland die Grenzen aufzeigen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Ein jeder Nationalstaat hat einen Anspruch auf Achtung seiner territorialen Integrität. Es obliegt allein dem jeweiligen Nationalstaat darüber zu entscheiden, sich einem Staatenbündnis anzuschließen. Soweit von einem Nationalstaat gefordert wird, von der Beitrittsabsicht zu einem bestimmten Bündnis abzusehen, ist dies mit dem vorstehend Ausgeführten unvereinbar.

Eingedenk dieser Überlegungen verurteilt der Deutsche Bundestag die seit mindestens 2015 zu beobachtende russische Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Unterstützung prorussischer Rebellen auf ukrainischem Staatsgebiet sind eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Der Deutsche Bundestag fordert die Russische Föderation auf, die Staatsgewalt über die Krim an die Ukraine zu übergeben und die Unterstützung prorussischer Rebellen einzustellen.

Darüber hinaus ist auch die russische Truppenkonzentration an der Staatsgrenze zur Ukraine ein Grund zur Besorgnis. Die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien - darunter: der Abzug von NATO-Einheiten aus osteuropäischen Ländern und die sichere Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO - sind inakzeptabel und widersprechen dem Recht eines jeden Nationalstaates auf Selbstbestimmung. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Falle eines Angriffes Russlands auf die Ukraine gemeinsam mit den internationalen Partnern einschneidende Sanktionen gegen die russische Regierung zu verhängen. Denkbar sind insbesondere ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten hochrangiger russischer Regierungsvertreter, insbesondere aus dem engsten Umfeld des russischen Staatspräsidenten.

Die ukrainische Verteidigungsfähigkeit hat sich seit 2015 exorbitant erhöht. Dennoch bleibt die Ukraine weiter auf auswärtige Rüstungslieferungen angewiesen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen und sich derartigen Bestrebungen innerhalb der NATO nicht entgegenzustellen.

Begründung: erfolgt mündlich.

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Der Antrag wurde mit 6-4-2 Stimmen angenommen, der Bundesrat hat über den Antrag nicht zu beschließen, da es sich nicht um ein formelles Bundesgesetz handelt.

Ich weise die Bundesregierung, als Hauptadressatin der Resolution, auf den Beschluss des Bundestages hin. Sylvie Jachère-Wessler  Ryan Davis

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maximilian von Gröhn

(Präsident des Deutschen Bundestages)