(ABSTIMMUNG) IX/030 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur nam. Abstimmung:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/0xx

Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

(Abschiebungen effizienter gestalten - Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei)

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Dem § 40 Asylgesetz wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:

"(4) Die Ausländerbehörde kann im Bedarfsfall die Bundespolizei mit der Durchführung der Abschiebung beauftragen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Berlin, den 13. Dezember 2021

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

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Der Präsident des Deutschen Bundestages

Der Antrag wurde mit 5-7-2 Stimmen abgelehnt.