Ernennung des Kabinetts Jachère-Wessler

  • Hochverehrte Damen und Herren, ich freue mich, Sie alle hier und heute wieder im Schloss Bellevue zu einer weiteren Ernennung eines parlamentarischen Staatssekretärs begrüßen zu dürfen.


    Herr Backau, die Bundeskanzlerin hat Sie als Staatssekretär vorgeschlagen. Gemäß § 2 ParlStG darf ich Sie daher als parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundeskanzlerin ernennen. Weiter hat mich die Bundeskanzlerin gebeten, Ihnen gem. § 8 ParlStG zu erlauben, für die Dauer Ihrer Amtszeit die Bezeichnung "Staatsminister" zu führen - dieses Recht verleihe ich Ihnen hiermit. Für Ihre Aufgaben als Chef des Bundeskanzleramtes wünsche ich Ihnen viel Erfolg und bitte Sie nun, Ihre Ernennungsurkunde entgegenzunehmen.


    Johannes Backau


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    ERNENNUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    JOHANNES BACKAU


    ZUM
    PARLAMENTARISCHEN STAATSSEKRETÄR BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG



    BERLIN, DEN 29. DEZEMBER 2021



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    Dr. jur. Helmut Müller


    Vizepräsident des Obersten Gerichts