[NRW | IX/15] Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Förderprogramm zur Stärkung der kommunalen Cyberabwehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun drei Tage lang über den vorliegenden Antrag ab.

Zitat von Friedrich Augstein

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Landesinnenminister

Drucksache VII/XX

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Förderprogramm zur Stärkung der kommunalen Cyberabwehr

Der Landtag beschließt:

Dem Landesministerium des Innern und für Digitalisierung werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind zweckgebunden zur Durchführung eines Förderprogramms zur Stärkung der Abwehr elektronischer Angriffe auf die kommunale IT-Infrastruktur zu verwenden. Das Landesministerium des Innern und für Digitalisierung wird beauftragt, eine Richtlinie zu erarbeiten, welche die Voraussetzungen für die zweckmäßige Vergabe der Fördermittel regelt.

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Die Abstimmung ist geschlossen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.