[NRW | IX/14] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespolizeigesetzes - Einführung der Schleierfahndung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache IX/14. Sie dauert drei Tage.

Zitat von Friedrich Augstein

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Landesinnenminister

Drucksache VII/XX

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Förderprogramm zur Stärkung der kommunalen Cyberabwehr

Der Landtag beschließt:

Dem Landesministerium des Innern und für Digitalisierung werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind zweckgebunden zur Durchführung eines Förderprogramms zur Stärkung der Abwehr elektronischer Angriffe auf die kommunale IT-Infrastruktur zu verwenden. Das Landesministerium des Innern und für Digitalisierung wird beauftragt, eine Richtlinie zu erarbeiten, welche die Voraussetzungen für die zweckmäßige Vergabe der Fördermittel regelt.

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Die Abstimmung ist geschlossen. Ich stelle fest, dass der Antrag mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen ist.