[PK] Pressekonferenz der Internationalen Linken zur anstehenden Bundesversammlung

  • Internationale Linke

    Bundesvorstand

    Schulterblatt 71, 22769 Hamburg



    Einladung zur digitalen Pressekonferenz



    An dieser Stelle findet heute, um 15:00 Uhr, eine Pressekonferenz des Bundesvorstands der Partei Internationale Linke statt.
    Auf Grund der aktuellen Pandemielage hat sich der Bundesvorstand dazu entschlossen, die Pressekonferenz digital und als Livestream aus der Parteizentrale durchzuführen.
    Vertreter*innen der Presse benutzen bitte die üblichen Wege der Kommunikation für Fragen.

  • *legt das Smartphone zur Seite, auf dem er die Aufstellung für das Heimspiel des FC St. Pauli am Abend nebenbei verfolgt*


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    werte Freunde,


    Ich danke Euch und Ihnen für das zahlreiche digitale Erscheinen.

    Unser Land befindet sich in schwierigen Zeiten. Neben der Tatsache, dass uns die anhaltende Pandemie immer noch fest in ihrem Griff hat, befinden wir uns in einer historischen Regierungskrise.

    Die Zeiten sind unruhig und ich kann verstehen, dass die Krisenzeiten einen Bundespräsidenten dazu bewegen auf eine zweite Amtszeit zu verzichten.

    Ich möchte an dieser Stelle Herrn Bundespräsident Andreas Brandtstätter für seine Dienste für unser Land danken. Herr Brandtstätter war in seiner Amtsausübung würdevoll, neutral und pflichtbewusst. Wir hoffen auch das seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger dieses Amt mit der selben Professionalität ausfüllt.

    Bisher haben Ando Hov, ein geschätzter Kollege aus der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Helmut Müller, der ehrenwerte Richter am Obersten Gericht und Christian von Wildungen, ein Hetzer und Menschenfeind, ihre Kandidaturen für des Amt des nächsten Bundespräsidenten bekannt gegeben.

    Demokratie lebt von der Alternative, dem Recht der Entscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten.


    Die Internationale Linke freut sich, dass sich jemand aus den eigenen Reihen zu einer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin bereit erklärt und unterstützt diese Kandidatur.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    Ich möchte an dieser Stelle keinen Wahlkampf starten, das wäre der Wahl und des Amts unwürdig.

    Persönlich freue ich mich sehr, dass wir Euch und Sie heute eingeladen haben, um zu verkünden, dass unsere Genossin Sahra Baerbock für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert.

    Wir begrüßen, dass mit ihr eine Frau eine Kandidatur anstrebt.

    Die höchsten Staatsämter unseres Landes auf Bundesebene sind von Männern besetzt. Dies kann kann kein Spiegel unserer modernen Gesellschaft des Jahres 2022 sein.

    Wir müssen in unserer Amtsbesetzung diverser und weniger patriachisch werden.

    Sahra hat bewiesen, dass ihre Werte, dem notwendigen Humanismus entsprechen, den wir als Internationale Linke, im Amt der Bundespräsidentin sehen möchten.

    Unser Staatsoberhaupt muss jeden Menschen in unserem Land respektieren und in seinen Rechten schützen, ganz gleich welchen ethnischen, kulturellen oder geografischen Hintergrund der Mensch hat.


    Abschließend möchte ich Sahra für die Bereitschaft zur Kandidatur danken und ihr, im Namen der Partei, alles Gute für diese und die Wahl wünschen.

    Der Bundesvorstand der Partei wird eine Wahlempfehlung für Sahra an alle Vertreter*innen der Internationalen Linken in der Bundesversammlung aussprechen.


    Und damit übergebe ich das Wort an unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin:

    Sahra Baerbock

  • Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

    Ich begrüße Sie ganz herzlich zu der Pressekonferenz der Internationalen Linken und gebe gleichzeitig meine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin bekannt.
    Nachdem Ando Hov der mir als engierter Politiker aufgefallen ist, Christian von Wildungen der mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen aufgefallen ist, ebenfalls Helmut Müller der sich bereits einen Namen in der Bundesrepublik gemacht hat, das Amt des Bundespräsidenten Ihre Kandidatur bekanntgegeben haben, ist es um so wichtiger das auch eine Frau für dieses hohe Amt kandidiert.

    Denn es geht um unser Land, um die Bundesrepublik Deutschland, es geht um das höchste Amt welches die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat. Ich möchte mich für dieses Amt bewerben um die Bürgerinnen und Bürger wieder zu vereinen.

    In unseren Land gibt es Extreme die Corona, den Klimawandel leugnen und die bestimmte Menschen versuchen gezielt auszugrenzen, der Bundespräsident bzw die Bundespräsidentin hat die Aufgabe alle Menschen zu vereinen. Und die politische Einmischung ist daher nur in Ausnahmefällen wünschenswert.

    Wer Corona leugnet, die Ernsthaftigkeit und die Notlage in den Kliniken, den vielen Menschen die ihr Leben durch dieses Virus verloren haben, jemand der ein Rassist, der Menschen bestimmter Gruppen ausschließt der ist nicht Würdig dieses Amt auszuführen.

    Wir müssen dieses Land wieder vereinen, wir müssen mit den Menschen sprechen, Ihnen zuhören und Ihnen Ängste und Sorge nehmen und nicht sofort als Querdenker abstempeln weil Sie eine andere Meinung vertreten, als wir es uns wünschen.

    Umso wichtiger ist es, das wir alle Menschen in diesem Land respektieren, uns deren Meinung anhören und Sie nicht sofort als Extrem oder Querdenker bezeichnen, denn die Politik lebt von Diskussion.

    Eine Frau in diesem Amt, wäre nach einem Mann erstrebenswert
    Vielen Dank

  • Eine sichtbar ungeeignete Person für das Amt des Bundespräsiden.

    Dieses Wertvolle und Traditionswürdige Amt setzt voraus, den verschiedenen politischen Strömungen gegenüber Neutral und Unvoreingenommen zu sein, etwas was Frau Baerbock nicht ist.

  • Eine sichtbar ungeeignete Person für das Amt des Bundespräsiden.

    Dieses Wertvolle und Traditionswürdige Amt setzt voraus, den verschiedenen politischen Strömungen gegenüber Neutral und Unvoreingenommen zu sein, etwas was Frau Baerbock nicht ist.

    Herr Knoller, wer sagt das ich nicht trotz allem neutral sein kann? Jeder der aus einer Partei kommt ist voreingenommen und muss dann im Amt neutral sein. Ich verstehe das Problem nicht

  • Eine Frau in diesem Amt, wäre nach einem Mann erstrebenswert

    Die Logik muss man mir mal erklären. Egal ob Frau oder Mann, Kompetenz wäre erstrebenswert würde ich mal sagen...

    Falsch, denn alle hohen Ämter werden von Männer ausgeübt, nun könnte es mal eine Frau sein.

  • Eine sichtbar ungeeignete Person für das Amt des Bundespräsiden.

    Dieses Wertvolle und Traditionswürdige Amt setzt voraus, den verschiedenen politischen Strömungen gegenüber Neutral und Unvoreingenommen zu sein, etwas was Frau Baerbock nicht ist.

    Herr Knoller, wer sagt das ich nicht trotz allem neutral sein kann? Jeder der aus einer Partei kommt ist voreingenommen und muss dann im Amt neutral sein. Ich verstehe das Problem nicht

    Jemand der anderen Parteien das demokratische abspricht hat nichts in diesem Amt verloren.

    Das Sie 2 Tage nach der Aussage gegenüber der Allianz hier jetzt kandidieren ist einfach nur dreist.

    Wenn die Allianz jetzt bspw. Herr Bourgeois Herrn Kater oder auch mich aufstellen würde, würde wieder von allen Seiten Kritik wegen vorherigen Aussagen oder nicht neutraler Positionen aufkommen weshalb hier auch keine der genannten Personen kandidiert da jedem klar ist das dies eine Provokation ist.

    Sie sollten ganz genau wissen das Sie schon vor Ihren kritischen Aussagen der letzten 2 Tage kritisch im Mitte rechtsbereich angesehen werden, also hätte ihnen auch von Anfang an klar sein können das dies eine Provokation gegenüber der Allianz ist vor allem in Angesicht der aktuellen Krise.

  • Eine Frau in diesem Amt, wäre nach einem Mann erstrebenswert

    Die Logik muss man mir mal erklären. Egal ob Frau oder Mann, Kompetenz wäre erstrebenswert würde ich mal sagen...

    Das nennt man Geschlechterausgeglichenheit. Ist in den Reihen des Bayrischen Kabinetts nicht so weit verbreitet...
    Ihre Ansichten zum Thema Gender Equality haben Sie ja in letzter Zeit häufiger unter Beweis gestellt.

  • Herr Knoller, ich weiß durchaus wie mich die einzelnen Parteien sehen, und natürlich ist mit bewusst, daß meine Kandidatur als Provokation gesehen wird, aber man hätte doch damit rechnen können das die Linke einen Kandidaten/in aufstellt


    Denn als Mitglied bzw Vorsitzende der Internationalen Linken vertrete ich die Interessen der Partei. Welche man nun als Bundespräsidentin nicht vertreten würde

  • Das nennt man Geschlechterausgeglichenheit. Ist in den Reihen des Bayrischen Kabinetts nicht so weit verbreitet...
    Ihre Ansichten zum Thema Gender Equality haben Sie ja in letzter Zeit häufiger unter Beweis gestellt.

    Also denken Sie, Frauen wären irgendwie weniger kompetent als ihre männlichen Kollegen und müssten diesen daher vorgezogen werden? Und ich kann mich nicht erinnern, abgesehen von meiner Äußerung jetzt irgendwelche Aussagen zu diesem Thema getätigt zu haben, und schon gar nicht häufig, wie Sie behaupten.

    Zu behaupten es wäre sinnvoll, käme das Amt des Bundespräsidenten diesmal einer Frau zu, weil der letzte Bundespräsident ein Mann war, das grenzt doch an Irrsinn. Aber damit, dass Kompetenz als Kriterium für Ämter herangezogen wird, damit haben Linke offensichtlich ein kleines Problem...

  • Eine Frau in diesem Amt, wäre nach einem Mann erstrebenswert

    Die Logik muss man mir mal erklären. Egal ob Frau oder Mann, Kompetenz wäre erstrebenswert würde ich mal sagen...

    Das nennt man Geschlechterausgeglichenheit. Ist in den Reihen des Bayrischen Kabinetts nicht so weit verbreitet...
    Ihre Ansichten zum Thema Gender Equality haben Sie ja in letzter Zeit häufiger unter Beweis gestellt.

    Das Bayerische Kabinett hat die Menschen genommen die am vernünftigsten für den Posten sind.


  • Herr Knoller, ich weiß durchaus wie mich die einzelnen Parteien sehen, und natürlich ist mit bewusst, daß meine Kandidatur als Provokation gesehen wird, aber man hätte doch damit rechnen können das die Linke einen Kandidaten/in aufstellt


    Denn als Mitglied bzw Vorsitzende der Internationalen Linken vertrete ich die Interessen der Partei. Welche man nun als Bundespräsidentin nicht vertreten würde

    Nein, wenn man genau weiß das dies eine Provokation ist, dann stellt man niemanden auf, dass ist auch der Grund warum die Allianz sich entschieden hat einen anderen Kandidaten zu unterstützen und keinen eigenen aufzustellen.

  • Das nennt man Geschlechterausgeglichenheit. Ist in den Reihen des Bayrischen Kabinetts nicht so weit verbreitet...
    Ihre Ansichten zum Thema Gender Equality haben Sie ja in letzter Zeit häufiger unter Beweis gestellt.

    Also denken Sie, Frauen wären irgendwie weniger kompetent als ihre männlichen Kollegen und müssten diesen daher vorgezogen werden? Und ich kann mich nicht erinnern, abgesehen von meiner Äußerung jetzt irgendwelche Aussagen zu diesem Thema getätigt zu haben, und schon gar nicht häufig, wie Sie behaupten.

    Zu behaupten es wäre sinnvoll, käme das Amt des Bundespräsidenten diesmal einer Frau zu, weil der letzte Bundespräsident ein Mann war, das grenzt doch an Irrsinn. Aber damit, dass Kompetenz als Kriterium für Ämter herangezogen wird, damit haben Linke offensichtlich ein kleines Problem...

    Nein, die Allianz hat ein Problem. Ich verstehe diese Aufregung gar nicht, oder glauben Sie ernsthaft wir unterstützen einen von Wildungen, dessen Kandidatur ja einigen zu gefallen scheint?


    Da gibt es keine Aufregung. Und das finde ich doch schon sehr interessant

  • Herr Knoller, ich weiß durchaus wie mich die einzelnen Parteien sehen, und natürlich ist mit bewusst, daß meine Kandidatur als Provokation gesehen wird, aber man hätte doch damit rechnen können das die Linke einen Kandidaten/in aufstellt


    Denn als Mitglied bzw Vorsitzende der Internationalen Linken vertrete ich die Interessen der Partei. Welche man nun als Bundespräsidentin nicht vertreten würde

    Nein, wenn man genau weiß das dies eine Provokation ist, dann stellt man niemanden auf, dass ist auch der Grund warum die Allianz sich entschieden hat einen anderen Kandidaten zu unterstützen und keinen eigenen aufzustellen.

    Wen sollen wir denn unterstützen?

  • Herr Knoller, ich weiß durchaus wie mich die einzelnen Parteien sehen, und natürlich ist mit bewusst, daß meine Kandidatur als Provokation gesehen wird, aber man hätte doch damit rechnen können das die Linke einen Kandidaten/in aufstellt


    Denn als Mitglied bzw Vorsitzende der Internationalen Linken vertrete ich die Interessen der Partei. Welche man nun als Bundespräsidentin nicht vertreten würde

    Nein, wenn man genau weiß das dies eine Provokation ist, dann stellt man niemanden auf, dass ist auch der Grund warum die Allianz sich entschieden hat einen anderen Kandidaten zu unterstützen und keinen eigenen aufzustellen.

    Wen sollen wir denn unterstützen?

    Einfach mal schauen wer noch kandidiert?

    Einen unabhängigen Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit bspw.?

  • Das nennt man Geschlechterausgeglichenheit. Ist in den Reihen des Bayrischen Kabinetts nicht so weit verbreitet...
    Ihre Ansichten zum Thema Gender Equality haben Sie ja in letzter Zeit häufiger unter Beweis gestellt.

    Also denken Sie, Frauen wären irgendwie weniger kompetent als ihre männlichen Kollegen und müssten diesen daher vorgezogen werden? Und ich kann mich nicht erinnern, abgesehen von meiner Äußerung jetzt irgendwelche Aussagen zu diesem Thema getätigt zu haben, und schon gar nicht häufig, wie Sie behaupten.

    Zu behaupten es wäre sinnvoll, käme das Amt des Bundespräsidenten diesmal einer Frau zu, weil der letzte Bundespräsident ein Mann war, das grenzt doch an Irrsinn. Aber damit, dass Kompetenz als Kriterium für Ämter herangezogen wird, damit haben Linke offensichtlich ein kleines Problem...

    Herr Kater, Sie tun ja so, als wäre die Weiblichkeit unserer Genossin das einzige Kriterium für eine Nominierung.
    Sahra ist kompetent, wenn Sie anderer Meinung sein sollten, müssen Sie sie ja nicht wählen.
    Allgemein sagen wir, dass die Besetzung des Amtes durch eine Frau erstrebenswert sein sollte.
    Das Geschlecht allein sollte nie ausschlaggebend für eine Wahlentscheidung, noch für eine sonstige Beurteilung einer Person sein.

  • Vielleicht gefällt Ihnen die Kandidatur nicht, aber es wurde Parteiintern so entschieden

  • Ich kritisiere mal ein wenig freundlicher und sage, dass Frau Baerbock erst noch ein wenig reifen muss, bevor ich sie mir in diesem hohen Amt vorstellen kann. Man merkt ja derzeit wie viel moderative Fähigkeiten dem Präsidentenamt innewohnen müssen, und das erfordert einfach viel politische Erfahrung.


    Ich wünsche dennoch viel Glück bei der Wahl.