Abstimmung III/06 | Gesetz zur Förderung von Pflegekräften

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Stimmen nun über den Entwurf III/06 ab.

Zitat von Felix Neuheimer

Bayerischer Landtag

Dritte Wahlperiode

Drucksache III/06

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Pflegekräften

A) Problem

Die Corona-Pandemie hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig Pflegerinnen und Pfleger für unsere Gesellschaft sind. Auch ist bekannt, dass in der Pflege seit Jahren Personalmangel herrscht. Der geringe Lohn und der hohe Arbeitsaufwand machen den Job sehr unattraktiv, weshalb wir dagegen etwas unternehmen müssen.

B) Lösung

Pflegerinnen und Pfleger sollen eine Gehaltserhöhung bekommen, um den Job attraktiver zu machen.

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

Es wird ein Defizit von 180 Mio. € pro Jahr im Haushalt erwartet.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Pflegekräften

(Gesetz zur Förderung von Pflegekräften - PKFöG)

vom 1 1 . 0 9 . 2 0 2 0

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Pflegekräfte im Sinne dieses Gesetztes sind Bürgerinnen und Bürger, die

1. für die Alterspflege tätig sind;
2. für die Langzeitpflege tätig sind;
3. für die Behindertenpflege tätig sind;
4. in Kliniken jeglicher Art pflegerisch tätig sind.

(2) Dieses Gesetz findet außerdem Geltung bei Bürgerinnen und Bürgern, die pflegebedürftige Angehörige (mindestens Pflegegrad 2) selbst von zu Hause pflegen.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rettungswesens.

Artikel 2

Förderung

(1) Pflegekräfte nach Artikel 1 Absatz 1 erhalten einen finanziellen Zuschuss von 0,60€ pro Arbeitsstunde.

(2) Pflegekräfte die nach Artikel 1 Absatz 1 schon mindestens sechs Jahre tätig sind, erhalten einen finanziellen Zuschuss von 0,90€ pro Arbeitsstunde.

(3) Bürgerinnen und Bürger nach Artikel 1 Absatz 2 erhalten einen finanziellen Zuschuss von 150€ pro Monat.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Entwurf angenommen worden ist. Er wird dem Ministerpräsident ( Felix Neuheimer ) vorgelegt.