Anfrage IX/02|Anfrage zur Regierungsbildung an den Ministerpräsidenten

    Sehr geehrter Herr Stroma Kater,


    folgende Anfrage ist zum Bearbeiten eingegangen.

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    Neunte Wahlperiode







    Drucksache IX/02



    Beantwortung der Anfrage auf Drs.02

    durch den bayerischen Ministerpräsidenten





    Anfrage zur Regierungsbildung an den Ministerpräsidenten



    Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:



    1. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kater, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten. Hieraus ergeben sich ein paar Fragen:

    1.1 Wann werden Sie Ihr Kabinett vorstellen?

    Das Kabinett wird voraussichtlich nach der Abstimmung über den heute eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bestimmung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung vorgestellt werden. Aktuell werden die letzten Personalentscheidungen noch beraten.

    1.2 Wann werden Sie das Parlament und die interessierte Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen der neuen Staatsregierung unterrichten?

    Sobald alle Mitglieder der Staatsregierung vereidigt wurden, wird eine aktuelle Stunde zur Erläuterung der Ziele der Staatsregierung beantragt werden.

    1.3 Gibt es einen Koalitionsvertrag und falls ja, wann wird der Vertrag veröffentlicht? Falls nein, warum nicht?

    Es gibt keinen Koalitionsvertrag, da auch keinerlei Koalition existiert, sondern lediglich eine "freie Reformpartnerschaft" mit der CDSU.


    2. Zu Ihrem Stellvertreter

    2.1 Wen werden Sie zu Ihrem Stellvertreter/Ihrer Stellvertreterin ernennen?

    Diese Personalentscheidung gehört zu denjenigen, die aktuell noch beraten werden.

    2.2 Über welche Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt diese Person in einem besonderen Maße, sodass eine entsprechende Ernennung gerechtfertigt ist?

    Entfällt