Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
auf Antrag der Fraktion des FFD findet eine Aktuelle Stunde zum Thema "Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen" statt. Diese dauert 72 Stunden, also bis Montag, 15. November 2021, 21:03 Uhr, an.
Die Aussprache wird hiermit eröffnet.
gez. Müller
- Präsident des Deutschen Bundestages -
Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen vor einer wichtigen Frage in Europa. Am 10. September flog zum ersten Mal ein Flugzeug der syrischen Cham Wings Airlines von Damaskus nach Minsk. Die Airline, die mehrheitlich einem Cousin von Machthaber Baschar al-Assad gehören soll, landet nun mehrmals die Woche mit einem Airbus A320 in der belarussischen Hauptstadt. Im Durchschnitt landen stand 12.11.2021 inzwischen fünf Flugzeuge am Tag mit einer Kapazität von etwa 900 Passagieren. Insbesondere die belarussische Staatsairline Belavia betreibt inzwischen diesen Menschenschmuggel auf Anweisung des Machthabers Lukaschenko. Wir dürfen dabei nicht länger zusehen, wie hier massiv versucht wird, die EU und unsere Bundesrepublik zu erpressen. Der Präsident Weißrusslands versucht hier die illegalen Migranten als Waffe gegen unsere Werte, Kultur und Heimat einzusetzen, damit er sich Vorteile von uns erlangen kann. Es wird Zeit, dass unsere Bundesregierung handelt und die Migranten gemeinsam mit der polnischen Regierung zurückdrängt und wir müssen geschlossen Belarus mit weiteren Sanktionen belegen. Unser Bundestag muss in diesen schweren Stunden endlich handeln.
Die Fraktion des FFD hat hierzu bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Ich danke Ihnen.
